Erhebung und Abrechnung von Straßenbaubeiträgen

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Jürgen Linz
hochgeladen von Madeleine Feldmann

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin:

"Verbraucherorganisationen und auch der Steuerzahlerbund kritisieren aktuell den erhöhten Bürokratieaufwand zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Diese Kritik halten wir für nachvollziehbar und bedauern, dass die damals von uns initiierte Resolution, die auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, nicht zur gänzlichen Abschaffung der Beiträge geführt hat.

Inzwischen haben wir auch erfahren, dass entgegen ursprünglichen Angaben eine Änderung der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung nicht erforderlich ist und Entlastungen für die Bürger zuvor durch die Stadt beantragt werden müssen. Daher bitten wir in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses die Abläufe und den Aufwand für unsere Verwaltung darzustellen. Insbesondere bitten wir aufzuzeigen, wie eine größtmögliche Entlastung für unsere Bürger erreicht werden kann und welche Maßnahmen aktuell betroffen sind bzw. zur Anmeldung anstehen."