SPD Wesel

Ergebnisse der SPD-Klausurtagung 10/2024

1. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben ist derart hoch, dass ein Umdenken notwendig ist.

Die SPD Wesel beantragt in diesem Sinne folgende Steuersätze:

Die Grundsteuer B wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geteilt in:
a) private Grundstücke (782)
b) gewerbliche Grundstücke (1353)
Beantragt werden die Richtzahlen, die von der Landesregierung bis zur Ratssitzung am 10. Dezember veröffentlicht werden.
2. Die Gewerbesteuer wird um 5 Punkte (von 468 auf 463) gesenkt als
deutliches Zeichen einer Willkommenskultur der Weseler
Stadtpolitik gegenüber Handel, Gewerbe und Industrie in Wesel.
3. Die Grundsteuer A bleibt unverändert bei 370.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ergebnisse der „Ausschreibung“ Neubau der Feuerwache umgehend zu veröffentlichen, den Zuschlag zu erteilen und den Neubau dringendst mit dem Investor planerisch vorzubereiten und in die Realisierungsphase zu bringen.

5. Nachdem die Fantasievorstellungen von Jamaika Wohnbebauung auf das Flachglasgelände zu bringen, im Nirwana gelandet sind und keiner der Beteiligten Interesse daran hat, sollten umgehend Gespräche mit der Wirtschaftsförderung, der Flachglas und DeltaPort aufgenommen werden. Das ehemalige Flachglasgelände ist durch den reaktivierten Bahnanschluss für die Wirtschaft attraktiv geworden. Inzwischen sind neben den „traditionellen Flachglasfirmen“ weitere Firmen auf dem Gelände tätig, aber es gibt noch große Brachflächen und leerstehende Gebäude. Da Wesel ein äußerst attraktiver Gewerbe- und Industriestandort ist, sollten die Eigentümer, die Wirtschaftsförderung und DeltaPort ein Konzept erarbeiten, um weitere Firmen anzusiedeln und die Flächen einer weiteren gewerblichen und industriellen Nutzung zuzuführen.

6. Die SPD beantragt, den Spielplatz in der Rheinaue (gegenüber Kombibad) in einen Themen- und Inklusionsspielplatz zu erweitern.

7. Die Verteidigung unserer Demokratie und Deutschland gewinnt durch den Ukrainekrieg immer mehr an Bedeutung. Die Bundeswehr als Bestandteil unserer Demokratie bedarf unserer besonderen Unterstützung.

Aus diesem Grunde beantragen wir einen Bericht im Schul- und Sportausschuss zum Thema:

Bundeswehr und Schulen in Wesel

a.)
• Wir möchten wissen, wie das Thema Bundeswehr im Lehrplan eingepasst ist.
• Wird die Bundeswehr in den Unterricht eingeladen, um sich darzustellen und zu werben?
b.)
• Die Stadt Wesel hat mit der Bundeswehr eine lange, positive und
intensive Zusammenarbeit (wir erinnern an die Partnerschaft mit den Tender Rhein).
• In der Vergangenheit hat es auch wiederholt öffentliche Gelöbnisse gegeben. Diese Tradition darf nicht verloren gehen und wir beantragen im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht der Verwaltung über die Aktivitäten im Jahr 2025.

8. Die SPD-Fraktion erwartet einen Bericht der Verwaltung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Sollten dazu noch Beschlüsse notwendig sein, wird die Verwaltung aufgefordert, dies umgehend einzuleiten, sodass die Bezahlkarte zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt werden kann.

9. Die Märkte in Wesel (auch in den Stadtteilen) sind ein fester Bestandteil des Weseler Wirtschaftslebens und ein angenehmer Ort der Begegnung und des Meinungsaustausches. Leider hat die Attraktivität der Märkte in der Vergangenheit durch immer weniger Marktbeschicker auf den Märkten gelitten. Die SPD beantragt, dass in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Mobilität mit dem Sprecher der Marktbeschicker, Herrn Tepaß, über die Situation gesprochen wird. Gemeinsam sollten wir überlegen, wie die Märkte zukünftig wieder attraktiver gestaltet werden können. In diesem Zusammenhang muss auch die Weseler Marktordnung von 1970 überarbeitet werden.

10. Die SPD beantragt Herrn Schnieders den Ehrenring der Stadt Wesel zu verleihen. Seit Jahrzehnten ist Herr Schnieders erst im Hauptamt und dann viele Jahre im Ehrenamt segensreich für die Menschen in Wesel tätig. Herr Schnieders hat den Grundstein für die positive Entwicklung des Marienhospitals in den 80` und 90`er Jahren gelegt. In den letzten Jahren hat er mit der Kati-Faßbender-Stiftung in voller Tatenkraft den Bau des Hospizes vorangetrieben und in Betrieb genommen.
Durch diese außerordentlichen Leistungen ist die SPD der Meinung, dass die Verleihung des Ehrenringes eine verdiente Würdigung ist.