SPD Haushaltsklausur
Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD Wesel
- hochgeladen von Dieter Kloß
- Die Finanzen der Stadt Wesel sind solide und auskömmlich.
- Steuersätze bleiben stabil.
- Haushaltssperre wird aufgehoben.
- Jahresergebnis 2017 plus 11 Mio. €
- Prognose des Kämmerers 2017 Defizit von 3 Mio. €.
- Haushalt wird dieses Jahr verabschiedet. Eventuell im ersten Halbjahr 2019 ein Nachtragshaushalt für die Veränderung NKF.
- Der Stadtentwicklungsausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit.
- Der Ausschuss wird zusätzliche Sitzungstermine bekommen in denen schwerpunktmäßig Maßnahmen diskutiert werden, wie die Weseler Kommunalpolitik aktive Umweltpolitik umsetzen kann. Beispielsweise Wesel gegen Plastikmüll, gemeinsame Veranstaltungen mit dem Weseler Einzelhandel, Informationsveranstaltungen an Schulen und Kitas, Aktionswochen für den Umweltschutz und Ausstellungen usw. In diese Aktionen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Töchter der Stadt eingebunden werden.
- Die Stadt Wesel soll mit der Firma Soventix Kontakt aufnehmen, ob ihr Geschäftsmodell „Parkplätze mit Solar Carport“ auszustatten für die Stadt Wesel geeignet ist. Die Stadt Wesel soll geeignete Parkplätze anbieten, beispielsweise Richelswiese.
- Der Wirtschaftsförderungsausschuss soll sich in der nächsten Sitzung damit beschäftigen.
- ÖPNV – die neuen Regelungen der Busführung durch die NIAG ist für die Weseler Bevölkerung nicht bedarfsgerecht.
- Die Verwaltung wird beauftragt mit der NIAG Gespräche zu führen, um das Angebot des Sammeltaxis auszuweiten.
- Die Bauverein Wesel AG wird ermuntert und gebeten weiter intensiv neben dem alten Kreiswehrersatzamt in den Wohnungsbau zu investieren und Wohnungen, auch im sozialen Wohnungsbau, vorzuhalten.
- Wir sehen hier kurzfristige Lösungen für ca. 27 Wohnungen an der Dresdner Straße. Wir erwarten den zügigen Anfang des Bauabschnittes
- Springendahl III. mit ca. 24 Wohnungen.
- Wir sehen mittelfristig Handlungs- und Sanierungsbedarf im Bereich der Leipziger Straße. Wir fordern den Bauverein auf, ein Bebauungskonzept für die Grundstücke Bleicherstege und Fusternberger Straße vorzulegen, wo wir die Möglichkeit sehen das der Bauverein bis zu 40 Wohneinheiten schafft. An dieser Stelle erwarten wir auch ein Konzept für eine Kita, Tagespflege usw.
- Das kulturelle Angebot der Stadt Wesel ist gut und entwickelt sich immer weiter. Wir beantragen eine Haushaltsstelle SCALA-Kulturspielhaus und beantragen die 10.000 € Zuschuss einzusetzen.
- Gegen den zunehmenden Antisemitismus muss die Stadt Wesel 2019 ein deutliches Zeichen setzen. Wir beantragen, dass der Kulturausschuss sich mit diesem Thema beschäftigt und in Zusammenarbeit mit dem Jüdisch-Christlichen Freundeskreis Wesel e.V. Vorschläge macht.
- Wir sind der Meinung, dass die Stadt Wesel als Stadt gegen „Antisemitismus“ klar Farbe bekennen soll.
- Die Lebenssituation der Senioren in Wesel und ihre Erwartungen an eine gerechte und seniorenfreundliche Kommune sollen untersucht werden, mit dem Ziel, gemeinsam mit den Akteuren Seniorenbeirat usw. aufzuzeigen, wo zukünftig Handlungsbedarf besteht. Für das Gutachten soll eine Haushaltsstelle mit 10.000€ eingerichtet werden.
Autor:Dieter Kloß aus Wesel |
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