Energiepolitik - europäisch und kommunal

Was hat das Weseler Klimaschutzkonzept mit europäischer Energiepolitik und dem Freihandelsabkommen (TTIP) zu tun?

Ulrich Gorris (Ortsverbands- und energiepolitischer Sprecher der Weseler Grünen) zeigt am Beispiel der jüngsten Äußerungen des einzigen deutschen Europakommissars Günther Öttinger wie vernetzt Europa- und Kommunalpolitik sind.
Öttinger, der auch immer wieder für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt, schiebt die Krise in der Ukraine vor, um in Deutschland Genehmigungen für die umweltgefährdende Frackingtechnologie zur Gasgewinnung zu fordern. Erste Landespolitker von CDU, FDP und SPD schließen sich Öttinger an. Gorris hält das für ökologisch unverantwortlich und dem Leitziel der Nachhaltigkeit absolut nicht zu vereinbaren: "Neben den bedrohlichen Folgen des Klimawandels hinterlassen wir unseren Kindern ohnehin schon zahlreiche "Ewigkeitslasten" aus dem Braun- und Steinkohlebergbau sowie die hochradioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke." Das durch Fracking gewonnene Gas würde uns nur wenige Jahre unabhängig von Importen machen, der bei der Förderung eingesetzte Chemiecocktail verbleibt Jahrhunderte in der Erde und wird irgendwann ins Grundwasser eindringen. Das Versprechen Öttingers, das in Deutschland natürlich nur sichere Verfahren eingesetzt würden ist genauso unrealistisch, wie die Ankündigung einer sicheren Endlagerstätte für Atommüll.
Ein weiteres Risiko sieht Gorris im Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Ohnehin sind die Möglichkeiten der Bürger und der Kommunen sich gegen das Fracking zu wehren, durch das deutsche Bergrecht eingeschränkt. Die Grünen befürchten, das mit dem Freihandelsabkommen in der aktuellen Fassung die Chancen sinken, den betroffenen Bürgern vor Ort stärkere Mitbestimmungsrechte bei der Nutzung riskanter Technologien zur Rohstoffgewinnung einzuräumen.

Für Ulrich Gorris ist die konsequente Energiewende die beste Alternative im Sinne der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit. Auf kommunaler Ebene fordern die Grünen daher die vollständige Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, das die Firma Gertec für die Stadt Wesel erstellt hat. Die hinhaltende bis ablehnende Haltung der anderen Fraktionen im Stadtrat bei der Einstellung des Klimaschutzmanagers können die Grünen nicht nachvollziehen. Vor allem vor dem Hintergrund der enormen Wertschöpfungspotentiale für die regionale Wirtschaft, die durch die vom Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Energiesparmaßnahmen angestoßen würden. Nur Energieeinsparungen, Energieeffizienz und die regenerativen Energieträger Sonne, Wind und Biomasse können langfristig unseren Lebensstandard sichern, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Und nur so werden wir wirklich unabhängig von politischen Krisen und unberechenbaren Despoten in Russland und im Mittleren Osten. Je schneller und je entschlossener wir diese Aufgabe angehen, um so kostengünstiger, umweltverträglicher und generationengerechter wird das Ziel erreicht.