Salzbergbau

Endlich der Schlichungsstelle Bergbau beitreten

Mit dem 2. Runden Tisch Salzbergbau bot Landrat Dr. Ansgar Müller aktuell im Kreishaus erneut die Bühne für eine Diskussion zwischen den Salzbergbaufirmen und -betroffenen. Eine Reihe von Vorträgen bot Informationen, dass Wichtige war allerdings erneut der persönliche Austausch.

Das angenehme Gesprächsklima lobte Torsten Schäfer, Vorsitzender der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter, kritisierte jedoch, dass bisher keine konkreten Zusagen seitens der Unternehmen esco und Cavity erfolgt sind. Es wurde allerdings das Angebot in den Raum gestellt, dass man sich bei der Auswahl der Gutachter vielleicht einigen könne.

„Die Salzbergbauunternehmen haben bisher nicht zugestimmt, der Schlichtungsstelle beizutreten,“ meint Wilhelm Trippe, Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion beim Runden Tisch. „Letztlich gibt es auch jetzt noch keine verbindlichen Ergebnisse.“

Ein solcher Beitritt könne schon morgen umgesetzt werden, bot Herr Debusmann von der Schlichtungsstelle Bergschäden an. An bürokratischen Hürden läge es also nicht, dass esco und Cavity dem Wunsch der Initiative nicht nachkomme.

„Wir haben nun im Abstand von etwa einem Jahr zwei Runde Tische mit jeweils rund 30 bis 35 Teilnehmer/innen aus den Unternehmen, den Initiativen, der Verwaltung und den Kreistagsfraktionen absolviert.

Die SPD appelliert daher an esco und Cavity: „Stimmen Sie dem Beitritt der Schlichtungsstelle Bergbau endlich zu,“ so Gabriele Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. „Warum geht für die Fa. esco ein solcher Beitritt in Niedersachsen und in NRW nicht?“

Nun ist unserer Meinung nach auch das NRW-Wirtschaftsministerium am Zug, den Kreis bei der Vertretung der Interessen der Salzbergbaugeschädigten zu unterstützen.