Mehr Sicherheit für Kinder

Einrichtung von Schulstraßen

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in den Sitzungen der beiden Ausschüsse die Möglichkeit der Risikominimierung durch die Einrichtung von Schulstraßen an alle bekannten Gefahrenpunkten im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten zu diskutieren.

Mitglieder unserer Fraktion wurden bereits mehrfach auf Probleme mit Elterntaxis auf der Hubertusstraße an der GGS-Buttendick, auf der Straße In den Plenken an der Schule Am Deich in Bislich, am Kieferneck an der Theodor-Heuss- Grundschule in Flüren, auf dem Nußbaumweg und auf der Eichenstraße an der Konrad-Duden-Grundschule hingewiesen.

Begründung:
An den benannten und vermutlich auch an weiteren Weseler Schulen und Kindertagesstätten ereignen sich regelmäßig riskante Situationen zwischen zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und sogenannten Elterntaxis. Besonders riskant sind auf den engen Straßen rückwärtsfahrende oder wendende PKW, weil kleine Kinder dabei leicht im Rückspiegel oder im toten Winkel übersehen werden.
Am 7.12.2023 hat das Verkehrsministeriums NRW einen Erlass veröffentlicht, in dem die rechtlichen Möglichkeiten für Kommunen sogenannte Schulstraßen einzurichten dargestellt werden.

In der Regel wird eine Schulstraße mit dem Verkehrszeichen 260 beschildert.
Diese Schilder erhalten ein Zusatzschild mit dem Zeitraum der Sperrung, zu Anfang und Ende der Schulzeit hin, zum Beispiel „Mo- Fr 7:30-8:30 h, 12:30-14 h“. Soll in Ferienzeiten die Schulstraße nicht gelten, muss man die Schilder dann einklappen oder verhängen.
Die Bewohner in einer solchen Straße und eventuell weitere Personen z.B. Pflegedienste oder Menschen, die Kinder mit Behinderung direkt bis zur Schule fahren müssen, erhalten von der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO, dass sie auch in den Zeiten der Sperrung die Straße mit einem Kraftfahrzeug befahren dürfen.
In vielen deutschen Kommunen wurden Schulstraßen bereits in Verkehrsversuchen getestet und evaluiert. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Reduzierung des PKW-Verkehrs während der Sperrungen und damit ein deutlich geringeres Unfallrisiko.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gorris, Fraktionssprecher