Einigkeit bei Kreisumlage

Klausur in Wesel: SPD-Kreistagsfraktion, der SPD-Unterbezirk und Vertreter der kreisangehörigen Kommunen streben möglichst niedrige Kreisumlage an

Die Kreis-SPD will sich im Zuge der Haushaltsberatungen für eine kommunen-freundliche Ausgestaltung der Kreisumlage einsetzen. Dies wurde bei einer Beratung der Fraktion am Wochenende mit SPD-Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden der Partei in den Städten und Gemeinden und Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes in Wesel deutlich.

Man sehe die Verantwortung für die Gemeinden im Kreis Wesel, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kielmann. „Nichts geht so raus, wie es reingekommen ist“, zitierte er den früheren SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck.

Man werde dazu das Gespräch mit allen Fraktionen im Kreistag suchen, ergänzte sein Stellvertreter Heinz-Günter Schmitz. Ende Februar wird die SPD-Fraktion in Klausur gehen, um den Doppelhaushalt 2011/2012 zu beraten.

Unterstützung erhielt die SPD-Fraktion vom Vorsitzenden des Kreis-Unterbezirks, Hans-Ulrich Krüger. Man sei sich im Ziel einer möglichst geringen Belastung für die Kommunen einig. Es mache aber keinen Sinn, Sozialstrukturen zu zerschlagen, die man anschließend wieder aufbauen müsse, so sein Plädoyer.

Was auch immer beschlossen werde – klar sei, dass die Gemeinden und Kreise die aktuelle Situation bei den Kommunalfinanzen nicht lösen könnten, betonte Landrat Ansgar Müller. Es sei notwendig, bei Land und Bund eine Verbesserung der Finanzlage vor Ort zu erreichen.