Einführung einer Wettbürosteuer

In seiner letzten Haushaltsrede hat Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) bereits darauf hingewiesen, dass sich die CDU-Fraktion mit der Einführung einer Wettbürosteuer beschäftigt. Nachdem die Rechtmäßigkeit dieser Steuer gestern vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde, machen sich CDU und SPD gemeinsam mit einem Antrag an die Bürgermeisterin für die baldige Einführung dieser Steuer in Wesel stark, um auch einen weiteren Beitrag im Kampf gegen die Spielsucht zu leisten.

"Hiermit beantragen wir die Einführung einer Wettbürosteuer in Wesel zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Verwaltung wird aufgefordert, anhand der Satzungen verschiedener Ruhrgebietsstädte umgehend eine solche für Wesel zu erarbeiten und den höchstmöglichen Steuersatz vorzusehen.

Begründung:
Gestern hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechtmäßigkeit einer solchen Satzung in einer Berufungsverhandlung bestätigt. Nach Ansicht der Richter liegen für die Besteuerung gute Gründe vor.

CDU und SPD möchten mit Einführung dieser Steuer der weiteren Zunahme von Wettbüros in unserer Stadt begegnen. Es gibt schon seit Jahren in Wesel zu viele Spielhallen und Wettmöglichkeiten. Das Glücksspiel soll damit eingedämmt und der Kampf gegen die Spielsucht unterstützt werden.

Besteuerungsgrundlage soll den Beispielen der Nachbarstädte folgend die Größe der Veranstaltungsfläche/Wettbüros sein. Beim Steuersatz soll die Verwaltung die Auswirkungen unterschiedlicher Steuerberechnungen bezogen auf Wesel gegenüberstellen. In Krefeld wird beispielsweise ein Steuersatz von 10,00 Euro/m² erhoben. Dortmund hat sich für eine Festsetzung je angefangene zwanzig Quadratmeter von 250,00 Euro entschieden."