Müll + Mikroplastik reduzieren!
Einführung einer Verpackungssteuer
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- Foto: Foto: Jas Min
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Sehr geehrte Frau Westkamp,
wir beziehen uns auf unsere Anträge vom 06.02.2020 sowie 01.04.2021 zum Thema Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild.
Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie nicht wiederverwendbaren Geschirrs und Bestecks, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden. Zur Entrichtung der Steuer ist der Endverkäufer von entsprechenden Speisen und Getränken verpflichtet.
Letztmalig wurde das Thema im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel am 22.01.2023 behandelt mit dem Ergebnis, die Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten zunächst abzuwarten.
Mit einem am 22.01.25 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesver-fassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen.
Unseres Erachtens besteht nunmehr Rechtssicherheit.
Wir beantragen daher, eine entsprechende Satzung für die Stadt Wesel zu erarbeiten und zeitnah einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher
Birgit Appels, Ratsmitglied
Autor:Ulrich Gorris/ Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel aus Wesel |
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