CDU-Treffen zur Kiesgewinnung am Niederrhein

Durch Rückkehr zur Sachlichkeit Kompromisse finden und an tragbaren Lösungen für alle arbeiten

Die Kiesgewinnung am Niederrhein ist seit langem ein strittiges Thema. Die Politik rot-grüner Landesregierungen hat zu der heutigen Situation am Niederrhein geführt.

Der derzeit gültige (rot-grüne) Landesentwicklungsplan (LEP) und die Umsetzung durch den grünen RVR-Chefplaner Tönnes – unter anderem mit der Ausweisung des Wickrather Feldes in Kamp-Lintfort und in der Bönninghardt und in Drüpt in Alpen - sorgen für sehr viele Diskussionen.

Diese sind darauf zurückzuführen, dass im Regionalverband Ruhr, der für den Kreis Wesel zuständigen Regionalplanungsbehörde, aktuell ein neuer Regionalplan aufgestellt werden muss - dies fällt nur zufällig mit der derzeitigen Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes durch die neue Landesregierung zusammen.

Die NRW-Koalition und die CDU im Kreis Wesel wollen die Kiesgewinnung nun konsequent neu justieren und gehen damit ein schwieriges und vielschichtiges Thema an, dem sich Rot-Grün über Jahre verweigert hat. „Jetzt ist es endlich an der Zeit, die Debatte zu versachlichen. Mit Schaum vor dem Mund kommt man nicht weiter“, erklären die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Frank Berger, sein Stellvertreter Udo Bovenkerk, auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr, und Alpens CDU-Vorsitzender Sascha van Beek.

„Die beschlossenenAbgrabungskonferenzen werden ein entscheidender Schritt sein, die Konflikte in der Region zu entschärfen. Wir hoffen, dass dann alle an einem Tisch sitzen, wie es in anderen Regionalverbänden problemlos funktioniert. Wer nicht mit am Tisch sitzt, kann nicht mitreden und darf sich hinterher nicht beschweren.“

Die CDU ist derzeit auf vielen Ebenen aktiv, um an einvernehmlichen Lösungen für alle Beteiligten zu arbeiten. Dazu erklären Charlotte Quik, Frank Berger, Udo Bovenkerk und Sascha van Beek weiter:

„Selbst wenn die viel kritisierte Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes nicht vorgenommen werden würde, wären die vom grünen Chefplaner Tönnes vorgesehenen Abgrabungsgebiete wie das Wickrather Feld oder in Alpen doch überhaupt nicht vom Tisch. Sie basieren auf dem aktuell gültigen, rot-grünen Landesentwicklungsplan und sind vom grünen Chefplaner ohne Absprache mit den Betroffenen und der örtlichen Politik umgesetzt worden. Da muss eine Lösung her. Hier setzt nun die CDU-Strategie an. Mit der vorgesehenen Einberufung von Abgrabungskonferenzen können Konfliktlagen vor Ort entschärft werden. Ein entsprechender Antrag ist im Landtag verabschiedet worden.

Geplante konkrete Abgrabungsmaßnahmen werden nicht im Landtag und auch nicht in einem Landesentwicklungsplan entschieden. Der Landesentwicklungsplan macht Vorgaben für das ganze Land und für alle nichtenergetischen, oberflächennahen Rohstoffe, also nicht speziell für Kies. Wo konkret abgebaggert werden soll, wird in den Regionalräten entschieden. Durch den Landtagsbeschluss bekommen die Träger der Regionalplanung nach dem Subsidiaritätsprinzip künftig deutlich mehr Verantwortung und können vor Ort entscheiden und Konflikte lösen.

In dem beschlossenen Antrag werden neben den Abgrabungskonferenzen höhere Recyclingquoten, ein verbessertes Monitoring in Bezug auf Altflächen, Vorkommen, Bedarf und Verbrauch sowie die Prüfung von Möglichkeiten zusätzlicher Abgrabung im Deichvorland angekündigt. Insbesondere die auch heute noch gültige Bedarfsermittlung war von Rot-Grün eingeführt worden und bedarf sicherlich einer deutlichen Überprüfung.

Eine weitere Möglichkeit, auf Landesebene aktiv zu werden, ist die von der damaligen CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben begonnenen Gespräche mit den Niederlanden und Belgien zum Kiesexport wieder aufzunehmen.
Fest steht, dass vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur in NRW und in Zeiten von Wohnungsmangel Kies benötigt wird. Über Exportstopps zu reden und gleichzeitig ein solidarisches Europa zu fordern, das passt nicht zusammen.

Die CDU wirbt auch weiter für Abgrabungskonferenzen und fordert alle Beteiligten auf, an einer solchen teilzunehmen, die in anderen Regionalräten erfolgreich durchgeführt worden ist. Jetzt heißt es, durch Rückkehr zur Sachlichkeit Kompromisse finden und an tragbaren Lösungen für alle zu arbeiten.“