Drogenpolitik der Bundesregierung - Scheitern, schöngeredet

Wann kehrt endlich auch in Deutschland Vernunft in der Drogenpolitik ein?
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Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar |

Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten auch diesmal wieder nur eine einzige Schönfärberei mit den immer gleichen falschen Rückschlüssen.

Den deutlichen Anstieg bei sogenannten Legal Highs - das bekannteste ist hier sicher 'Spice' - und bei weiteren synthetischen Drogen würde es nicht geben, wenn man nicht dogmatisch an einem Weg festhielte, der seit Jahrzehnten einfach nie eine Verbesserung gebracht hat. Menschen nehmen Drogen. Das haben sie immer schon gemacht und kein Verbot hat sie je davon abgehalten. Viele Konsumenten - ganz besonders die sehr jungen - versuchen aber auch in dieser Situation legale Rauschmittel zu bekommen. Und schon entstehen Märkte mit immer neuem Chemiedreck, der als Ersatz für Cannabis angeboten wird. Unsere Krankenhäuser kennen das bittere Ergebnis. Diese Kausalkette ist hinlänglich belegt und so offensichtlich, dass man schon bewusst wegschauen muss, um es nicht zu sehen.
Stattdessen wird im ewigen Hase und Igel-Spiel mit immer neuen Verboten versucht, irgendwie der Lage Herr zu werden. Stattdessen wird Cannabis als weit weniger gefährliche Naturdroge von der Regierung immer weiter verteufelt und Millionen Nutzer in Deutschland kriminalisiert.

Stattdessen müssen aktuell in Bayern substituierende Ärzte um ihre Existenz fürchten, weil man dort seit Neuestem neben den kriminalisierten Suchtkranken auch ihre medizinischen Helfer ins strafrechtliche Visier nimmt [2]. So wird dort durch die Hintertür ein regelrechter Kahlschlag bei den dringend nötigen Hilfsangeboten verursacht. Und Primärprävention, die greift, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, gibt es hierzulande kaum. Frau Dyckmanns jedoch redet von besten Zuständen in der deutschen Präventionsarbeit. Als kürzlich ihr Parteikollege Kubicki via Medien seinen Parteichef Rösler fragte, was der denn wohl geraucht habe, da wäre die Bundesdrogenbeauftragte sicherlich die bessere Adressatin gewesen.

Hier müssen umgehend andere Wege eingeschlagen werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass diese Drogenpolitik für stets gesicherte allerbeste Gewinne im Schwarzhandel sorgt, großzügig auf Jugend- und Verbraucherschutz verzichtet und die erschreckenden Ergebnisse Jahr für Jahr schön redet. Die Piraten wollen eine Kehrtwende zur Vernunft [3], und das nicht erst, seit die Welt vom aktuellen Sinneswandel in den USA hörte. Im Mutterland der Prohibition scheint sich nach Jahrzehnten des Wegschauens nun ein Trend zur einzig richtigen Lösung durchzusetzen: der Legalisierung, zunächst mal von Cannabis [4]. Und schon hört man Drogenkartelle jammern, die ihre Milliardengewinne bedroht sehen, während die legalisierenden Bundesstaaten Washington und Oregon sich schon auf erhebliche Steuermehreinnahmen und riesige Kosteneinsparungen in der Justiz freuen.

Ein Modell für Deutschland? Sicher, das wäre nur logisch und vernünftig. Und das am besten gleich europaweit. Aber mit dieser Regierung wird das wohl nichts. Man hat das Wegschauen und Schönreden so sehr verinnerlicht, das jede noch so unwiderlegbare Argumentation und das alljährliche Belegblatt des Scheiterns daran abgleitet wie an einem Lotusblatt.
Freuen wir uns auf die nächsten Berichte der Bundesdrogenbeauftragten. Wir wissen ja jetzt schon, was drin stehen wird.

Links:
[1] http://www.dbdd.de/images/2012/pm_2012.pdf
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/mediziner-im-konflikt-mit-der-justiz-drogenaerzte-auf-der-anklagebank-1.1509961
[3] http://iPir.at/drogenpolitik
[4] http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/marihuana-legalisierung-in-den-usa-berauschendes-geschaeftsmodell/7389094.html

Info:
Der Autor dieses Beitrags (@Andi_nRw) ist Mitglied der Piratenpartei und dort Koordinator/Sprecher der Bundes-AG-Drogenpolitik und des AK-Drogenpolitik-NRW.