Doppelhaushalt ist in der Aufstellung deutlich effizienter und gibt Planungssicherheit

Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Kreistag auf das Vorgehen der drei Fraktionen CDU, VWG/FDP und Grüne beim Thema Haushalt. Grund dafür sind Äußerungen der drei jeweiligen Fraktionssprecher, auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 zu verzichten und stattdessen jeweils Einzelhaushalte für 2015 und 2016 anzustreben zu wollen.

„Das widerspricht allen bisherigen Signalen, die die drei Fraktionen im interfraktionellen Gespräch gegeben haben“, zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann verärgert darüber, wie hier Absprachen zwischen der Verwaltung und der Politik ad absurdum geführt werden. „Die Kreisverwaltung hat in der Debatte deutlich gemacht, dass sie von einem Doppelhaushalt ausgegangen und das deshalb in dem Abstimmungsverfahren mit den Kommunen auch so vermittelt hat“, ergänzte sein Stellvertreter Gerd Drüten.
Sie habe auch deutlich gemacht, dass ein Doppelhaushalt ein wichtiger Schritt zur weiteren Haushaltskonsolidierung wäre und der Verwaltung erhebliche Mehrarbeiten ersparen würde. „Das sieht die SPD ganz genau so. Wir lehnen die Zickzack-Politik des zusammengewürfelten Zweckbündnisses aus CDU, VWG/FDP und Grüne ab“, so Drüten.

Die Argumente, das sei mit vielen neuen Kreistagsmitgliedern schwer umzusetzen und entspräche dem „normalen“ Verfahren, trügen nicht. Personellen Wechsel habe es auch bei der SPD gegeben. „Und in Zeiten knapper Kassen für viele Kommunen und den Kreis benötigen wir auf allen Ebenen finanzielle Beständigkeit auf längere Sicht“, argumentieren die SPD-Politiker. Das würden alle Kreiskommunen - unabhängig vom Parteibuch ihrer/s BürgermeisterIn - sicher auch so sehen.

„Politik muss berechenbar und kalkulierbar sein – sowohl für die Kreisverwaltung, die klare Orientierung für ihr Handeln braucht, wie auch für die Kommunen im Kreis zum Wohl der Bürger“, so Kiehlmann. Eine Spontanpolitik „aus der Hüfte“, wie sie hier praktiziert wird, werde diesem Grundgedanken nicht gerecht. „Da sollten die drei Fraktionen noch einmal in sich gehen und anschließend in dieser Frage zu einem sachgerechten Weg zurückkehren.“