Doppelhaushalt 2013/2014 des Kreises Wesel

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen.

Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1 Millionen Euro vor.

Positiv bewertete die SPD-Fraktion die Senkung der Hebesätze für die allgemeine Kreisumlage um 1,45 Prozent (2013) und 1,4 Prozent (2014). Dass sich die Zahlungen für die kreisangehörigen Kommunen trotzdem erhöhten, liege an den geringeren Schlüsselzuweisungen, der höheren Landschaftsverbandsumlage und den Mehrbelastungen des Kreishaushaltes durch die Tariferhöhungen - trotz Stellenentlastung.

Diese Punkte seien vom Kämmerer nachvollziehbar dargestellt worden. "Uns ist bewusst, dass die Kommunen natürlich weiter in einer schwierigen Lage sind. Aber als Solidargemeinschaft von Kreis und Kommunen muss da jeder nach seinen Möglichkeiten seinen Beitrag leisten."
Deswegen sei es richtig, wenn der Kreis in den kommenden beiden Jahren auf die Nutzung der restlichen Ausgleichsrücklage als Puffer verzichtet. "Wir können jetzt nicht unsere letzten Restreserven verbrennen - dann hat der Kreis überhaupt keinen Spielraum mehr", so Kiehlmann.

In dem Haushalt 2013/14 drücke sich der Wille aus, eine nachhaltige Haushaltsplanung voranzubringen, so der SPD-Fraktionschef. Diese Anstrengungen müssten aber mit viel größerer Entschiedenheit von Berlin aus unterstützt werden.
Zwar werde der Bund bei den Sozialtransfers 2013 75 Prozent und ab 2014 hundert Prozent der Nettoleistungen für die Aufwendungen bei der Grundsicherung im Alter und bei der Hilfe zur Pflege und beim Pflegewohngeld übernehmen. Das reiche aber bei weitem nicht aus. "Ohne weitere Hilfen können wir die Kommunen nicht konsolidieren", so Kiehlmanns klare Botschaft.