Die NRW Piraten lehnen den ESM ab

hochgeladen von Alfred Maier

„Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Das Rechtsstaatsprinzip bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit.
Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.“

http://www.godmode-trader.de/nachricht/,a2810807,b605.html

Damit sind die Piraten die einzige Partei, die das GG achtet und den Vertrag ablehnt.
Das war der letzte Punkt für mich, der sehr wichtig, aber unklar war. Damit steht für mich fest:
Am 13. Mai werde ich die Piraten wählen.
alf