Die Nachbeben des erfolgreichen Bürgerentscheids "Kein Messeausbau um jeden Preis!"

David hat gegen Goliath gewonnen
- da ist die Freude besonders groß!

Auch wenn jetzt versucht wird, mit den Presserklärungen zur Abwanderung der Reifenmesse nach Köln, die bereits weit vor dem Bürgerentscheid gegen den 123 Mio Kredit ausgehandelt war, emotional nachzukarten und Angst zu verbreiten:
Jetzt erst gibt es Gelegenheit, über eine maßvolle, von unserer verschuldeten Stadt tatsächlich noch zu stemmende "Messeertüchtigung" zu reden.
Das muss bedeuten, für eine Messeertüchtigung auch nur soviel Kapital einzusetzen, wie die Messe in absehbarer Zeit auch wieder an die Stadt zurückfließen lassen kann. Solche neuen , bescheideneren Messepläne, also der lange Jahre von der Geschäftsführung verweigerte Plan B, können aber sicherlich nur in die Stadtgesellschaft vermittelt werden, wenn gleichzeitig sichtbar erhöhte Investitionsmittel in die marode städtische Infrastruktur fließen.
Noch aber gilt es wohl, viele weiterhin kochende Emotionen und bequeme, wie kurzsichtige Schuldzuweisungen der alten Messeausbaulobby bei diesem Thema wieder auf rationale Bahnen zu lenken.
Die nachfolgenden Pressemitteilungen der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, wie auch des Grünen Landtagsabgeordneten und Essener Kreisvorsitzenden, Mehrdad Mostofizadeh bieten dazu Ansatzpunkte.
Zum Erfolg der Initiatoren des Bürgerentscheides „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“

Wir reichen Verlierern des Bürgerentscheides die Hand für eine maßvolle Messe-Ertüchtigung

Angesichts des Erfolges der Initiatoren des Bürgerentscheides „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Der erfolgreiche Bürgerentscheid ist ein Gewinn für die direkte Demokratie. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen bei wichtigen stadtpolitischen Themen gefragt werden und mitentscheiden wollen.
Mich freut besonders, dass es uns trotz unserer bescheidenen finanziellen Mittel, verglichen mit der teuren ´Pro Messe`-Kampagne, gelungen ist, mit unseren Argumenten bei den Bürgerinnen und Bürgern durchzudringen. Die Essenerinnen und Essener sind offensichtlich mündiger als von Oberbürgermeister Reinhard Paß und von CDU, SPD, FDP und EBB im Rat der Stadt Essen unterstellt, die sich gegen einen Ratsbürgerentscheid zur Messe-Investition ausgesprochen haben.
Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Monaten mit großem persönlichen Einsatz und kreativen Ideen unterstützt haben. Wir werden nun verantwortungsvoll mit diesem Erfolg umgehen. Denn das knappe Abstimmungsergebnis bedeutet, dass man jetzt gemeinsam eine konstruktive Lösung zur Weiterentwicklung der Messe suchen muss. Aus Respekt vor dem Bürgerwillen sollte dieser Prozess möglichst transparent und mit Bürgerbeteiligung gestaltet werden.“

Ergebnis des Bürgerentscheids ist ein Zeichen lebhafter Demokratie und eine empfindliche Niederlage für den SPD Oberbürgermeister Paß

Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Abgeordneter im Landtag NRW und Vorstandssprecher der Essener Grünen:
„Wir freuen uns sehr über das Ergebnis. Entgegen aller Vermutungen sind fast 30 % zur Abstimmung gegangen. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, ein solches Ergebnis zu erzielen. Jetzt gilt es die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Die Sanierung der Messe ist dabei ein Thema und wir stehen zu unserer Zusicherung an Alternativen für eine Modernisierung der Messe mitzuarbeiten.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Stadtspitze aus dem Bürgerentscheid die richtigen Schlüsse zieht.

Statt Neubeginn:
Oberbürgermeister Paß redet Stadt und Messestandort schlecht

Es ist verständlich, dass man nach einer Abstimmungsniederlage enttäuscht ist. Wir haben kein Interesse zu polarisieren und hoffen auf eine pragmatische Zusammenarbeit. Wir rufen alle auf hier mitzutun. Wir werden weder jubelnd herumlaufen noch so manchen Verletzungen aus dem „Wahlkampf“, in dem uns das Schüren von Sozialneid oder das Arbeiten mit unlauteren Mitteln vorgeworfen wurde, nachhängen. Jetzt ist Sacharbeit angesagt.
Fassungslos macht uns aber erneut die Reaktion des SPD-Oberbürgermeisters Paß. Jener Mann, der mit seiner überheblichen Art und seiner einseitigen Öffentlichkeitsarbeit seine Politik für alternativlos hielt, steht mit leeren Händen und blamiert bis auf die Knochen da.
Er hat mit seinem fragwürdigen Verhalten gegenüber den Unterschriftensammlern oder seinen mehrfachen Falschbehauptungen massiv zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Weder seine Behauptung zur Alternativlosigkeit seines Ausbauvorschlages noch seine Behauptungen zur Bindungswirkung des Bürgerentscheides waren haltbar. Ausgerechnet dieser Mann verliert sich am Wahlabend erneut in Publikumsbeschimpfung und beschwört in fatalistischer Weise einen Abwärtstrend für unsere Stadt um gleichzeitig zu betonen, dass er persönlich mit all dem nichts zu tun habe.
Geschäftsführer Kuhrt hat anders als der Oberbürgermeister das Votum der Wählerinnen und Wähler verstanden. Er akzeptiert das Ergebnis und sicherte öffentlich zu, auf der Basis der Beschlüsse an alternativen Lösungen zu arbeiten. Diese sind fachlich sauber zu hinterlegen und es muss dann für eine solche Politik um Akzeptanz in der Bevölkerung geworben werden. Dass ausgerechnet ein sogenanntes Bürgerbündnis eine gegenteilige Auffassung vertritt, sucht wahrscheinlich seines Gleichen in der Republik.“