Dieselskandal – Bundesregierung muss zeitnah handeln

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel erwartet kostenlose Nachrüstung durch die Fahrzeughersteller.

Seit 3 Jahren ist der Dieselskandal nun bekannt. Noch länger bekannt sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, die u.a. von Deutschland nicht eingehalten werden. Getan haben CDU und SPD in der Koalition in Berlin bislang so gut wie nichts, um Abhilfe zu schaffen. Bundesregierung und deutsche Automobilhersteller retten sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel und bleiben letztendlich Lösungen schuldig.

Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge mit betrügerischer Software zu tragen. Rückruf-Aktionen betroffener Fahrzeuge und die Sperrung von Straßen und sogar Autobahnen, bei denen die Grenzwerte für Stickoxid zu oft überschritten werden, sind die Folgen beispielloser Motorenmanipulationen und einer kraft- oder willenlosen Bundesregierung.

„Es herrschen großer Unmut und Verunsicherung bei den Bürgern, denen zweifelhafte Um-tauschaktionen für ihre gutgläubig gekauften Dieselautos angeboten werden. Das Vertrauen in die Autoindustrie ist tief erschüttert. Die Menschen müssen die Folgen eines handlungsunfähigen Verkehrsministeriums und blockierender Hersteller tragen.“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, zu den Auswirkungen des Dieselskandals.

„Die Bürger trifft keine Schuld. Wenn Städte und Gemeinden jetzt Straßen sperren müssen, weil die Luft wegen der hohen Emissionen die Grenzwerte überschreitet, ist das die Folge der bisherigen Untätigkeit. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft um richtige Lösungen kümmern. Wir erwarten die kostenlose Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge durch die Hersteller.“, so Hubert Kück weiter.

„Bisher sind nur größere Städte von Sperrungen betroffen. Das wird nicht so bleiben und auch kleinere Städte und Gemeinde werden Straßen sperren müssen, wenn nicht endlich die Ursachen angegangen werden und wenn es nicht zeitnah zu echten Lösungen wie der Nachrüstung kommt. Es kann doch nicht sein, dass zu stark belastete Straßen gesperrt werden und dann bei der Umfahrung der Sperren noch deutlich mehr umwelt- und gesundheitsschädliche Abgase in die Luft geblasen werden.“, warnt Jürgen Bartsch, Kreistagsmitglied der GRÜNEN im Kreistag Wesel, vor den Folgen der Verschleppung durch Hersteller und Politik, die die Menschen in großen und in kleinen Städten und Gemeinden treffen.