Anspruch von Studenten auf ALG II, Erhöhung der BAföG-Freibeträge, Altersgrenzen-Aussetzung bei Krankenversicherung

DGB-Jugend Niederrhein fordert: Studierende müssen in der Coronakrise geschützt werden

Erwerbstätige Studierende haben in der Regel auf Grund ihres Sozialversicherungsstatus weder Anspruch auf ALG noch auf Leistungen aus dem SGB II (ALG II) und stehen bei Jobverlust ohne Einkommen da. Fabian Kuntke, Jugendbildungsreferent der DGB-Jugend Niederrhein, sieht angesichts der Folgen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt, die Notwendigkeit, das ALG II so umzubauen, dass im Fall von singulären Ereignissen wie Naturkatastrophen oder Epidemien, die den Arbeitsmarkt in Härte treffen, Sonderregelungen für die Anspruchsberechtigung im ALG II greifen.

Damit auch Studierende sofort befristeten Anspruch auf ALG II erhalten, sind für solche Ausnahmesituationen die in § 7 des SGB II formulierte Ausschlusstatbestände auszusetzen. „Dabei muss die Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten absoluten Vorrang haben gegenüber der Vollständigkeit von Nachweisen“, so Kuntke.

Um finanzielle Härten abzufedern

Die Möglichkeit der vorläufigen Leistungserbringung muss auch für Studierende, die ihre Jobs verlieren, entsprechend offensiv genutzt werden. Um finanzielle Härten abzufedern, fordert die DGB-Jugend Niederrhein außerdem das Aussetzen der Regelung über das Ausscheiden aus der Familienversicherung bzw. dem Ausscheiden der studentischen Versicherung bei Erreichen der entsprechenden Altersgrenzen.

Lebensunterhalt und Wohnkosten müssen sichergestellt werden

Darüber hinaus muss das BAföG sofort, insbesondere auch im Hinblick auf krisenbedingte Aktualisierungsanträge, entbürokratisiert und die Einkommensfreibeiträge mindestens um die vom BMBF für 2021 vorgesehenen 6 Prozent erhöht werden.
Fabian Kuntke fordert die Sicherstellung des Lebensunterhaltes einschließlich der Wohnkosten durch befristeten Anspruch von Studierenden auf ALG II, sofortige Erhöhung der Einkommensfreibeträge im BAföG und Aussetzen der Altersgrenzen bei der Krankenversicherung.