Der Bundestag soll heute in einer Sondersitzung 100 Mrd.-Kredit für spanische Banken freigeben

Im Deutschen Reichstag, auch Deutscher Rettungstag genannt, soll heute über ein gut 100 Milliarden Euro Paket zur "Rettung" der spanischen Banken beschlossen werden.
Dabei ist völlig unklar, wer da für was oder wen haftet.
Die Meinungen gehen da doch stark auseinander. So sagte K. Regling
wenn die Banken Geld bekommen, dann sind die Länder raus aus der Haftung.
Und es gibt die entgegengesetzte Aussage der Bundesregierung. Und der Regierungssprecher Seibert, dass am Ende schon die Länder haften würden. Also, was nun zutrifft, man weiß es nicht, wird es wohl erst spät erfahren. Zu spät.
Daher empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum im Gespräch mit tagesschau.de, den Politikern zu warten. Denn noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet.

tagesschau.de: Wie klar ist es zum heutigen Stand, wer für die Rettung der Banken haftet?

Stephan Paul: Ich glaube, das ist völlig unklar. Es ist gänzlich verwirrend, selbst für diejenigen, die sich damit beschäftigen. Es gibt zwei ganz entgegengesetzte Aussagen. Die eine ist von Klaus Regling, Direktor des Europäischen Rettungsfonds. Er hat dezidiert gesagt, wenn die Banken Geld bekommen, dann sind die Länder raus aus der Haftung. Und es gibt die entgegengesetzte Aussage der Bundesregierung. Regierungssprecher Seibert sagt, nein, nein, am Ende würden schon die Länder haften. Also, was nun zutrifft, man weiß es nicht.

... Ich würde schon sagen, es wird ein Scheck gezogen und man weiß nicht, ob er eingelöst werden kann. Weil wir noch nicht wissen, wer künftig in Europa die Bankenaufsicht hat und wie lange es dauern wird, bis wir wirklich eine harmonisierte Aufsicht haben werden.

tagesschau.de: Sollte die Politik ihrer Meinung nach noch etwas warten?

Paul: Das würde ich auf jeden Fall empfehlen, bis deutlicher ist, auf was sich die europäischen Länder einigen können.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenhilfe102.html

Stephan Paul ist Professor am Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Sein Forschungsschwerpunkt sind Banken und Finanzierungen. Seit 2010 ist er Berater des CRIS (Special Committee on the Financial, Economic and Social Crisis) des EU-Parlaments."

Der künftige ESM-Chef Klaus Regling ist u.a. Leiter der EFSF (European Financial Stability Facility), welche eine luxemburgische "Société anonyme" ist. Er hat für den IWF "gearbeitet", beim Bundesverband Deutscher Banken und im Bundesfinanzministerium, dann eine Weile mit dem Schweizer Notenbank-Chef Philipp Hildebrand in der City of London für einen "der führenden amerikanischen Hedgefonds".
http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Regling

Einer der ganz "großen" Förderer des Neoliberalismus.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=1261