Das zeigt Uneinigkeit und Willkür

SPD-Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Kooperation im Umwelt-und Planungsausschuss

Die Haltung von CDU und FDP, über 10 000 Euro für die NABU Bildungswerkstatt Natur als "freiwillige Leistung" nicht zu entscheiden und den Bericht dazu nur zur Kenntnis zu nehmen, sei "ein Schlag ins Gesicht des ehrenamtlichen Naturschutzes", meint die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Wegner.

"Es ist so eindeutig, dass mit den 10 000 Euro so viel Vernünftiges für den Umweltschutz und die Bildung von Kindern dort getan wird - warum können da nicht alle über ihren Schatten springen und sagen, das wollen wir alle", äußerte sich die SPD-Politikerin im Ausschuss unmissverständlich. "64 Veranstaltungen für 10 000 Euro sind ein Schnäppchen - abgesehen von den vielen, vielen Kindern, die den Umweltschutz erlernen."

Wegner begrüßte ausdrücklich die Haltung der Grünen, an diesem Punkt mal wieder ihrer Überzeugung zu folgen. "Diese klare Position würden wir uns aber immer wünschen, und auch in anderen Bereichen. Dann würde sich auch zeigen, dass die Grünen politisch in dieser Kooperation nichts verloren haben", zeigte sich Wegner überzeugt.

Umso erstaunlicher sei es im Gesamtkontext, dass ein paar Minuten später die Kooperation einstimmig 46 200 Euro für die Projekte "Erweiterung eines Schilfröhrichts im NSG Weseler Aue - letzte und größte Teilfläche" und "Artenreiche Wiesen und Weiden für den Kreis Wesel" zugestimmt habe.

Natürlich rentierten sich die Investitionen um ein Vielfaches. Der Kreis bekomme bei einem Eigenanteil von 1,1 Prozent eine Summe von 3,79 Millionen Euro heraus. "Diese 46 200 Euro sind gut angelegtes Geld, selbst wenn man kein Herz für den Naturschutz hat", hatten Wegner und die Vertreter der SPD natürlich dafür gestimmt.

Wie willkürlich aber Teile der Kooperation die Unterstützung eines vernünftigen NABU-Projekts für 10 000 Euro als "freiwillige Leistung" versagen und dann über die vierfache Summe ohne mit der Wimper zu zucken durchwinken, zeigte die Unstetigkeit und mangelnde Berechenbarkeit der drei "Partner".

"Und wenn man bedenkt, dass die Kooperation im Bereich Kultur für gerade mal
3000 Euro die Existenz der Burghofbühne aufs Spiel setzt, versteht man viele Dinge, die zur Zeit im Kreistag passieren, nicht mehr", ergänzt Wegner.