Das neue Meldegesetz
Zwei Beratungen und die Abstimmung in knapp 57! Sekunden.
Ich mache es mir mal einfach und zitiere (etwas) aus Tagesschau.de
"Gut eine Woche nachdem der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet hat, wird die öffentliche Kritik daran lauter. Sie entzündet sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes. Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig in großem Umfang Daten erwerben, die der Staat erhebt.
"Gesetzlicher Wahnsinn"
In der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die Neuregelung als "gesetzlichen Wahnsinn". Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im ARD-Morgenmagazin geäußert. Hier werde ein riesiges Datengeschäft aufgemacht, an dem die Kommunen noch nicht einmal verdienen würden, so Weichert am Mittwoch in der ARD.
Widerspruch de facto kaum möglich
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. De facto bedeutet das: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat - etwa bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung - kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden."
http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html
99,1 % der gut 62.000Teilnehmer sind gegen die beschlossene Änderung imMeldegesetz.
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104
Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html
Der Datenhandel mit deinen Daten vom Einwohnermeldeamt - Moma 04.07.2012
http://www.youtube.com/watch?v=jqcWwv5lz_U
Wie sieht die LK Gemeinde das?
In der Klonfleisch Frage war ich ja vom überwältigendem Zuspruch und von der enorm hohen Leserzahl (36) überrascht.
Vielleicht schreibe ich mal was über den knallbunten, gefiederten Regenwurm in meinem Garten, der morgens immer so schön singt. :-)
alf
Bilder von http://www.pixelio.de/
Autor:Alfred Maier aus Wesel |
16 Kommentare
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