Das ist langfristig sinnvoller und billiger

SPD-Fraktion im Kreis Wesel fordert die vereinbarte paritätische Personalgestellung im Jobcenter Kreis Wesel einzuhalten

Die Verwaltungskosten für die gemeinsame Einrichtung des Jobcenters Kreis Wesel werden zu 85 % aus Bundesmitteln und zu 15 % aus Kreismitteln finanziert. Bei Gründung der gemeinsamen Einrichtung haben die Agentur für Arbeit und der Kreis Wesel vereinbart, dass jeder die Hälfte des erforderlichen Personals dem Jobcenter Kreis Wesel zuweist.

Bislang liegt der Personalanteil des Kreises bei 42 Prozent - in Zahlen 189,75 Dauerstellen und zehn befristete Stellen. Nach einer Vereinbarung des Kreises mit dem Jobcenter soll der Anteil aber verbindlich bei 50 Prozent liegen, die Maximalquote für befristete Stellen dabei bei zehn Prozent liegen. Das hieße für 2017 konkret 212 Dauerstellen und 16 befristete Stellen.

"Und das sollten wir auch so umsetzen", unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kiehlmann. Denn bislang hat das Jobcenter die fehlenden Stellen mit befristet eingestellten Mitarbeitern über die Arbeitsagentur ausgeglichen, deren Verträge im kommenden Jahr auslaufen.

Der Ausgleich durch AA-Mitarbeiter bedeutet bei dem 15-prozentigen Verwaltungskostenanteil des Kreises Wesel aber Mehrkosten von jährlich
35 000,- Euro für den Kreishaushalt. Der Grund dafür ist ganz einfach: da bei der Bundesagentur höhere Tarife als im Kreis gezahlt werden, sind diese logischerweise auch teurer in der Finanzierung.

"Also kostet jede Stelle, die die Agentur für Arbeit mehr zur Verfügung stellt, als vereinbart, den Kreis Wesel mehr Geld", argumentiert der SPD-Politiker. Und natürlich erhöht dies auch den 85-prozentigen Finanzierungsanteil des Jobcenters durch die Bundesagentur für Arbeit entsprechend.

Daher ist es im finanziellen Interesse aller Beitrags- und Steuerzahler, die Personalgestellung für das Jobcenter Wesel entsprechend der geltenden Vereinbarung zu erfüllen.

Der hieraus resultierende Stellenbedarf ist in den jeweiligen Stellenplänen darzustellen. Dazu hat die SPD-Kreistagsfraktion für den kommenden Ausschuss Personal- und Verwaltungsangelegenheiten am 07.12.2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.