Dafür hätten wir keine 200 000 Euro ausgeben müssen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten machte im Kreisausschuss deutlich, dass in dem Bericht "substanziell wenig Neues" zu finden sei.

"Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine Politiker, die dafür Geld verplempern", spitzte der SPD-Politiker die Kritik an CDU, Grünen und FDP/VWG zu.

Die meisten Vorschläge habe die Kreisverwaltung selbst beigesteuert und seien keinesfalls eine eigenständige Leistung der GPA. Nichtsdestotrotz werde man sich natürlich mit den einzelnen Vorschlägen auseinandersetzen und sich keinem sinnvollen Vorschlag verschließen, meinte Drüten.

Die Euphorie der "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG angesichts des "lauen GPA-Ergebnisses" und "Einsparsummen, die eventuell in einer fernen Zukunft erzielt werden könnten", bezeichnete Drüten als schlichtes "Pfeifen im Walde".
Die drei Fraktionen bögen sich ihre eigene Wahrnehmung zurecht, wie es ihnen passe "und hoffen, dass es keiner merkt." Damit könne man die Misere der kommunalen Haushalte nicht in den Griff bekommen.

Dazu müsste die Kooperation den Mut aufbringen, den Menschen die Zumutungen zu erklären, die der Bericht enthält. "Sagen Sie den Bürgern in Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn, dass Sie die Kfz-Zulassungsstelle in Moers schließen wollen." Die Aussage der Grünen, da nicht mitzugehen, müsse sich in den Haushaltsberatungen erstmal als substanziell erweisen.

Als weitere Beispiele nannte Drüten die 150,00 Euro, die die Eltern von behinderten Kindern für ein Mittagessen mehr aufbringen sollen. Auch die Kantine und Kindertagesstätte für die Beschäftigen im Kreishaus oder die Jobs bei der Essenausgabe und der Raumpflege stehen nach Drütens Aussage außerhalb jeglicher Diskussion. "Wir als Sozialdemokraten wollen das alles nicht."

Statt sich in unnütze Scharmützel zu verheddern, wäre der erste Schritt, zu der früher praktizierten Praxis der Abstimmung für ein langfristiges Haushaltkonsolidierungsverfahren zurückzukehren. "Und wir müssen gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden kämpfen."