Gemeindefinanzierung

Charlotte Quik: "Höchste Zuweisung, die es jemals gegeben hat"

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 veröffentlicht. Sie berücksichtigt die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum GfG 2021 sowie den beim Landtag eingebrachten Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes NRW. Dazu erklärt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:
„Insgesamt erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 mit rund 13,6 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat. Damit stehen den Kommunen im Jahr 2021 rund 943 Mio. Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre. Die 13 Kommunen im Kreis Wesel erhalten Gesamtzuweisungen in Höhe von 248,5 Millionen Euro. Das sind 11,7 Millionen Euro mehr als 2020 und rund 44 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün 2017. Diese Entscheidung zum GfG 2021 zeigt, wie kontinuierlich und verlässlich die NRW-Koalition die nordrhein-westfälischen Kommunen unterstützt und ihre Versprechen umsetzt.“
Mit Hamminkeln, Hünxe und Sonsbeck erhalten drei Kommunen aus dem Kreis Wesel im kommenden Jahr etwas geringere Gesamtzuweisungen als in diesem Jahr. „Das liegt unter anderem an der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes, das auch vor dem Hintergrund zu erwartender Steuereinnahmen berücksichtigen muss, welche Kommune finanziell mehr und welche in einem Jahr einmal nicht ganz so stark unterstützt werden kann“, so Charlotte Quik. „Nichtsdestotrotz bleiben die Zuweisungen auch für diese drei Kommunen insbesondere im Vergleich mit der Gemeindefinanzierung der rot-grünen Vorgängerregierung auf hohem Niveau - wir als NRW-Koalition halten unser Versprechen, den ländlichen Raum in unserem Land zu stärken.“ Final wird der Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz in den anstehenden Haushaltsberatungen verabschieden.

Die Zahlen der Gesamtzuweisungen im (Überblick)
Kreis Wesel gesamt:
2017 (Rot-Grün): 204,5 Mio Euro; 2020: 236,7 Mio Euro; 2021: 248,5 Mio Euro.
Wahlkreis von Charlotte Quik MdL:
Hamminkeln:
2017 (Rot-Grün): 4,7 Mio Euro; 2018: 6,32 Mio Euro; 2019: 7,25 Mio Euro; 2020: 9,31 Mio; 2021:8,92 Mio Euro (Steigerung der normierten Steuerkraft um 4,68 % erwartet).
Hünxe:
2017 (Rot-Grün): 1,5 Mio Euro; 2018: 1,79 Mio Euro; 2019: 3,5 Mio Euro; 2020: 4,25 Mio Euro; 2021: 2,28 Mio Euro (Steigerung der normierten Steuerkraft um 17,73 Prozent erwartet).
Schermbeck:
2017 (Rot-Grün): 3,95 Mio Euro; 2020: 4,90 Mio Euro; 2021: 5,15 Mio Euro.
Voerde:
2017 (Rot-Grün): 19,10 Mio Euro; 2020: 22,32 Mio Euro; 2021: 23,54 Mio Euro.
Wesel:
2017 (Rot-Grün): 33,03 Mio Euro; 2020: 33,32 Mio Euro, 2021: 36.51 Mio Euro.

Folgende Gesamtzuweisungen erhalten die weiteren Kommunen im Kreis Wesel:
Alpen:
2017 (Rot-Grün): 1,05 Mio Euro; 2020: 1,44 Mio Euro; 2021: 1,51 Mio Euro.
Dinslaken:
2017 (Rot-Grün): 33,59 Mio Euro; 2020: 40,62 Mio Eur; 2012: 41,89 Mio Euro.
Kamp-Lintfort:
2017 (Rot-Grün): 28,94 Mio Euro; 2020: 27,62 Mio Euro; 2021: 29,93 Mio Euro.
Moers:
2017 (Rot-Grün): 58,80 Mio Euro; 2020: 68,78 Mio Euro; 2021: 73,24 Mio Euro.
Neukirchen-Vluyn:
2017 (Rot-Grün): 9,13 Mio Euro; 2020: 10,69; 2021: 11,96 Mio Euro.
Rheinberg:
2017 (Rot-Grün): 2,26 Mio Euro; 2020: 2,95 Mio Euro; 2021: 3,13 Mio Euro.
Sonsbeck:
2017 (Rot-Grün): 1,22 Mio Euro; 2020: 1,51 Mio Euro; 2021: 1,39 Mio Euro (Steigerung der normierten Steuerkraft um 4,21 Prozent erwartet).
Xanten:
2017 (Rot-Grün): 7,21 Mio Euro; 2020: 8,88 Mio Euro; 2021: 9,06 Mio Euro.