Charlotte Quik: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau - auch der Kreis Wesel und die Kommunen in der Region profitieren von gestiegenen Landeszuweisungen

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. 

„In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“, so die CDU- Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für den Kreis Wesel.“Im Einzelnen erhalten:
Alpen (1.264.763 Euro, Steigerung um 20,1 Prozent), Dinslaken (38.380.815 Euro, Steigerung um 14,3 Prozent), Hamminkeln (6.321.248 Euro, Steigerung um 33,9 Prozent), Hünxe (1.796.078 Euro, Steigerung um 19,8 Prozent), Kamp-Lintfort (29.436.081 Euro, Steigerung um 1,7 Prozent), Moers (65.545.472 Euro, Steigerung um 11,5 Prozent), Neukirchen-Vluyn (10.975.627 Euro, Steigerung um 20,1 Prozent), Rheinberg (2.535.299 Euro, Steigerung um 12,1 Prozent), Schermbeck (5.545.186 Euro, Steigerung um 40,4 Prozent), Sonsbeck (2.498.921 Euro, Steigerung um 103,8 Prozent), Voerde (21.814.294 Euro, Steigerung um 14,2 Prozent) und Xanten (8.061.026, Steigerung von 11,7 Prozent). Das sind Gesamtzuweisungen für den Kreis Wesel von rund 220.000.000 Euro (Steigerung um 8,6 Prozent).
Aufgrund der um 20,2 Prozent stark gestiegenen Steuerkraft erhält die Stadt Wesel im Jahr 2018 mit 27.869.189 Euro somit 15,6 Prozent weniger Gesamtzuweisungen als 2017. Nach dem alten Gemeindefinanzierungsgesetz der Vorgängerregierung wäre der Rückgang der Zuweisungen höher ausgefallen.
Auch der Kreis Wesel erhält für seine Aufgaben im Jahr 2018 mehr Geld aus Düsseldorf: Insgesamt betragen die Zuweisungen 59.063.915 Euro. Das ist ein Zuwachs von 11,3 Prozent.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt, dass sie umsetzt, was sie sich vorgenommen hat

Charlotte Quik: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“, so Charlotte Quik weiter.
Hintergrund:
Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.