CDU und FDP Fraktion im Rat der Stadt Wesel beschließen Resolution zur Dichtheitsprüfung

CDU-Fraktion FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Wesel

31.01.2014

Pressemitteilung
Informationsveranstaltung „Blumenkamper Bürger e.V.“

CDU- und FDP-Fraktion haben für die nächste Ratssitzung (25.02.2014) den Antrag gestellt, eine gemeinsam verfasste Resolution zu verabschieden. Auf der Informationsveranstaltung am 30.01.2014 des Vereins "Blumenkamper Bürger e.V." in der Gaststätte Pollmann, wurde nicht nur die teilweise Unkenntnis über das Verfahren der Dichtigkeitsprüfung in Wasserschutzgebieten deutlich, sondern vor allem auch das Unverständnis über die überzogenen Anforderungen der Landesregierung an die Grundstückseigentümer.

Die Landesregierung geht ohne Not einen Sonderweg in Deutschland und verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern eine Funktionsprüfung der Abwasseranlagen ab. Blumenkamp liegt im Wasserschutzgebiet 3 A. Die Gefahr, die von Undichtigkeiten bei privaten Abwasserleitungen für das Grundwasser entstehen soll, ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Es bedarf einer bundeseinheitlichen Regelung auf Basis des Bundes-Wasserhaushaltsgesetzes für die Funktionsprüfungen soweit dies überhaupt erforderlich ist.

Es ist nicht vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger generell mit dem Hinweis auf Nachhaltigkeit unter Generalverdacht zu stellen. Das Land macht sich grundsätzlich einen schlanken Fuß und verlangt von den Kommunen die Um- und Durchsetzung ihrer Rechtsverordnung aus Oktober 2013. CDU und FDP im Rat der Stadt Wesel lehnen dies ab.

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Friedrich Eifert
FDP-Fraktionsvorsitzender