Neujustierung des Kiesabbaus

CDU-Trio fordert Austritt aus dem RVR

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, die Landtagskandidatin Julia Zupancic (Moers und Neukirchen-Vluyn) und der designierte Landtagskandidat Sascha van Beek (Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Voerde und Xanten) haben sich zum Thema „Neujustierung des Kiesabbaus am Niederrhein“ und zu den vom Regionalverband Ruhr vorgestellten Abgrabungsplänen positioniert.
„Wir sind schockiert über die neuen RVR-Pläne. Diese wurden wieder einmal nicht – wie schon bei der ersten Offenlegung – unter Einbeziehung der Kommunen, des Kreises, der Politik, der Umweltverbände und Bürgerinitiativen und nicht zuletzt der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Die sozialdemokratische RVR-Direktorin Geiß-Netthövel hatte ,Kies‘ zur Chefsache erklärt. Offenbar haben die im RVR-Verantwortlichen Sozialdemokraten nicht aus dem Desaster des ehemals verantwortlichen Grünen Chefplaners Tönnes gelernt. Wegen seines weitrechenden Ermessensspielraums hätte der RVR nicht wieder eine Konfliktplanung vorlegen müssen.
Die Empörung der örtlichen SPD-Verbände sowie die Empörung des Abgeordneten Schneider sind vorsichtig formuliert „unehrlich“. Die SPD stellt mit einer Ausnahme der Rüttgers-Ära von den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis Mitte 2017 den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin. Die Regionalplanung im RVR obliegt darüber hinaus den Sozialdemokraten und auch den Grünen. Von 1975 bis 2020 – Ausnahme Birgit Amend-Glantschnig von der CDU 1999 bis 2004 – stellte die SPD die Landrätin bzw. Landrat. Die Bedarfsermittlung für den Kiesabbau ist das Ergebnis rot-grüner Verantwortung und wurde von der damaligen sozialdemokratisch geführten Landesregierung als großer Wurf gefeiert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat diese Bedarfsermittlung 2019 nicht beanstandet. Die neue NRW-Landesregierung hat durch den LEP, der für ganz NRW und nicht nur für den Niederrhein entworfen wurde, lediglich die Versorgungszeiträume, sprich den Planungszeitraum, moderat von 20 auf 25 Jahre geändert. Diese hat nichts mit der Abbaumenge zu tun. Einige verstehen es nicht, andere wollen es nicht verstehen! Wird mehr Kies gebraucht, wird überplant, ob der Versorgungszeitraum nun 5 oder 30 Jahre beträgt. Die SPD und auch die mitverantwortlichen Grünen für den momentanen Zustand (Seenplatte Niederrhein, Schweizer Käse) suggerieren nun, sie seien die Kämpfer gegen den Kiesabbau und die aktuelle Landesregierung sei an allem Schuld. Das ist absurd und unehrlich – auch vor dem Hintergrund, dass eine Landesregierung gleich welcher „Farbe“ die gesetzliche Rohstoffversorgung sicherstellen muss.
Gerade die verantwortlichen Sozialdemokraten sollten sich nun im RVR bei ihren Genossen, idealerweise unterstützt von den Grünen, für ein Flächenausweisungsmoratorium stark machen und nicht populistisch auf Stimmenfang vor Ort gehen. Sie müssen sich kümmern, dass der Regionalplan so nicht verabschiedet wird. Das wäre im Sinne unserer niederrheinischen Heimat. Das Motto muss sein: Zeit gewinnen, um Alternativen eine Chance zu geben und konfliktarme Flächen zu finden. Der politische Mitbewerber instrumentalisiert das Thema für seine Wahlkampfzwecke. Das birgt die Gefahr eines „unterirdischen Wahlkampfs“. Keine Partei sollte die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für den Wahlkampf nutzen. Lösungen für die Zukunft sollten mit Verstand und in Ruhe gemeinsam gefunden werden. Darüber hinaus sollen die Sozialdemokraten im Kreistag für einen Austritt aus dem RVR stimmen. Wir fordern von Sozialdemokraten und Grünen einen konstruktiven Austausch im Sinne des Niederrheins und kein Schüren von Ängsten.
Die erneute Konfliktplanung ist der letzte Beweis, dass beim Regionalverband Ruhr offenbar kein Wille besteht, sich in Essen für die Anliegen des Niederrheins einzusetzen. So zu tun, als habe der RVR keinen Ermessensspielraum und sei strikt an Vorgaben des LEP gebunden, stimmt nicht. Weshalb wartet dann der neue Regionalplan seit Jahren auf Verabschiedung? Offenbar spielt da Zeit keine Rolle. Weshalb fallen mit der Neuvorlage viele Abgrabungsgebiete heraus, die bislang als gesetzt galten und von denen Herr Tönnes immer wieder gebetsmühlenartig propagiert hat, es gebe keine Alternativen? Deshalb wird die CDU Kreis Wesel sich für einen Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR stark machen. Sollte der Kreis Wesel künftig über die Bezirksregierung Düsseldorf „betreut“ werden, könnten Abbaugebiete gemeinsam mit den Kreisen Kleve und Viersen ausgewiesen werden ohne Konfliktplanung und einer möglichen Verringerung der Abbaufläche im Kreis Wesel. Es würde einen neuen Regionalplan geben mit neuer Flächenausweisung.
Wir machen uns aber auch nichts vor: Wir brauchen zurzeit Kies. Allein in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten herrscht ein gigantischer Wiederaufbaudruck. Wer will den Betroffenen erklären, dass es für ihre Häuser und Infrastruktur keinen Kies zum Wiederaufbau gibt? Darüber hinaus hat die rot-grüne Vorgängerregierung Schwarz-Gelb ein schweres Erbe hinterlassen mit einer maroden Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Brücken, Straßen, Radwege... Die Nachfrage nach Grundstücken in Neubaugebieten auch im Kreis Wesel und nach Wohnungen in den Städten sind darüber hinaus sehr groß. Wer will den jungen Familien erklären, dass es keine Rohstoffe zur Erfüllung des Traums vom Eigenheim gibt? Dafür braucht es Baustoffe. Wir wollen ein regionales Marktversagen und dramatische Preissteigerungen durch Fremdsubvention verhindern. Trotzdem muss man an einem Ausstiegsszenario aus dem Kiesabbau arbeiten. Dass es Alternativen gibt, zeigt die Hünxer Firma HDB Recycling auf, die wir als ;CDU-Trio‘ kürzlich besucht haben. In Deutschlands modernster Recyclinganlage für Baustoffe – neben der EU auch vom schwarz-gelb geführten Land NRW gefördert - werden ab dem kommenden Jahr 800.000 Tonnen aufbereitetes Material erstellt – so viel wie zwei Kieswerke fördern. Doch auch hier wird der Probebetrieb erst einmal zwei Jahre dauern. Das könnte mittelfristig bis langfristig dazu führen, dass in ganz Deutschland solche Wiederaufbereitungsanlagen entstehen und der Kies vom Niederrhein nicht mehr in diesem Maße wie heute benötigt werden wird. Dazu muss die von Rot-Grün eingeführte Bedarfsermittlung wissenschaftlich überarbeitet werden. Es macht darüber hinaus Sinn, die Exportquote vom Kies genau zu ermitteln und ggfs. Lösungsmöglichkeiten für die Eindämmung zu entwickeln, Stichwort ,Exportmonitoring‘. Exportbeschränkungen für Kies sind durch EU-Recht und Bundesrecht aber nur sehr schwer umzusetzen.
Die CDU sucht nach machbaren Lösungen und nach Alternativen und wird die Neujustierung des Kiesabbaus am Niederrhein mit Vernunft und nicht mit Schaum vor dem Mund vorantreiben. Dazu gehört auch ein verstärktes Arbeiten am Thema Renaturierung unter Einbeziehung der Naturschutzverbände. Hier muss das Thema „Finanzierung“ angegangen werden. Auch könnte man die in den Niederlanden praktizierte „Sofortrenaturierung“ verstärkt in den Blickpunkt nehmen. Die Politik muss bei der zu überarbeitenden Bedarfsermittlung dem heimischen Bedarf mehr Aufmerksamkeit schenken sowie einer möglichst schnell zu steigernden Recyclingquote.“