Rückendeckung für die Polizei

CDU-Politiker kritisieren den Landrat

„Wir sollten den Polizistinnen und Polizisten im Kreis Wesel Wertschätzung entgegenbringen und für eine Stärkung der Kreispolizei sorgen statt sie zu schelten und den Beamtinnen und Beamten zu misstrauen, die tagtäglich rund um die Uhr mit viel Einsatz für unsere Sicherheit sorgen“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik die auch von Gewerkschaftsvertretern der Polizei im Kreis Wesel kritisierten Äußerungen des Landrats und Polizeichefs Ansgar Müller. „Wer sich in der Wortwahl dermaßen vergreift und unsere heimische Polizei als ,bewaffnete Macht im Staat’ abwertet, der sollte sich schleunigst entschuldigen. Das erwarte ich von Herrn Dr. Müller.“
Klare Unterstützung erhält Charlotte Quik von der Parlamentarischen Staatssekretärin, Bundestagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Sabine Weiss: „Der Landrat sollte seine Wortwahl überdenken. Mit Rückendeckung haben solche Äußerungen nichts gemein und sorgen statt für Motivation nur für Frustration. Dr. Müller sollte den Polizistinnen und Polizisten mit Respekt gegenübertreten.“ Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik kritisiert darüber hinaus die von Landrat Müller geschaffene Behördenstruktur. Der dem Landrat direkt unterstellte Leitende Polizeidirektor Rüdiger Kunst sollte eigentlich allen vier Direktionen der Kreispolizeibehörde Wesel übergeordnet sein. Die Direktion „Zentrale Aufgaben“ wird von ihm allerdings nicht gesteuert, sondern von einem Verwaltungsmitarbeiter und ist seiner Aufsicht entzogen. „Damit handelt Müller einem Erlass von Landesinnenminister Reul zuwider und ignoriert diesen einfach. Das führt zu einem Auseinanderdriften von Polizei und Polizeiverwaltung.“
Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zeigt sich bitter enttäuscht vom Landrat: „Wir alle versuchen hier im Heimatkreis Wesel unsere Polizei bei ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen und dann fällt der eigene Chef den engagierten Frauen und Männern öffentlich in den Rücken. Er handelt darüber hinaus, wie es ihm gerade passt in einer exklusiven Rechtsauffassung. Erlasse sind ihm offenbar fremd oder egal. Durch sein Handeln verlagert er die polizeiliche Führung weg von den Beamtinnen und Beamten vor Ort ins Kreishaus. Eine klare Führungsstruktur ist dabei nicht erkennbar.“
Polizeihauptkommissar André Mautz von der Deutschen Polizeigewerkschaft Kreisverband Wesel, Polizeihauptkommissar Nils Krüger von der Kreisgruppe Wesel der Gewerkschaft der Polizei und Kriminalhauptkommissar Michael Verhülsdonk vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Kreis Wesel waren in ihrer Funktion als Gewerkschaftsvertreter dem Gesprächsangebot von Charlotte Quik gefolgt und diskutierten am Mittwoch mit der Landtagsabgeordneten und Frank Berger, dem CDU- Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, über die aktuelle Situation.
Die Gäste der Polizeigewerkschaften betonten, die Polizistinnen und Polizisten im Kreis Wesel seien hoch verärgert, bis ins Mark getroffen und zweifelten am Vertrauen ihres Chefs. „Der vom Landrat gewählte Begriff von der ,bewaffneten Macht im Staat‘ ist ein Affront gegen alle Polizistinnen und Polizisten. Die Kolleginnen und Kollegen nehmen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ihre Aufgaben wahr und werden durch diese Aussage verletzt“, erklärten die Gewerkschaftsvertreter einvernehmlich. „Darüber hinaus fordern wir bei der Organisation der Kreispolizei klare Strukturen. Wir haben den Eindruck, die polizeiliche Führung wird zunehmend ins Kreishaus verlagert und von fachfremden Personen übernommen.“
Die Landesverbände der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei unterstützen die Ansichten ihrer Weseler Kollegen und haben bereits öffentlich harsche Kritik am Landrat geübt. So heißt es unter anderem in einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Äußerungen bezüglich der „bewaffneten Macht“ seien nicht hinnehmbar und inakzeptabel. „Wenn sich nun jeder Landrat sein eigenes polizeiliches Herzogtum bastelt, ist das kontraproduktiv, wenig zielführend und sorgt für keine besseren Ergebnisse.“
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und der CDU-Fraktionschef im Kreistag Frank Berger sichern nach den Äußerungen des Landrats den Polizistinnen und Polizistinnen der Kreispolizeibehörde Wesel ihre Solidarität zu. Charlotte Quik erwähnt in diesem Zusammenhang auch noch einmal die intensiven Anstrengungen des Landes zur Stärkung der Polizei: „Die NRW-Koalition arbeitet nach den rot-grünen Jahren der Vernachlässigung weiter intensiv an einer Stärkung unserer Polizei sowohl im Land als auch im Kreis Wesel und damit auch intensiv an der Inneren Sicherheit. Es werden zusätzlich massiv Kommissaranwärterinnen und – anwärter eingestellt. Wenn diese ihre Ausbildung beendet haben werden, wird auch der Kreis Wesel davon personell profitieren. Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren nach dem Regierungswechsel in NRW hat die Kreispolizeibehörde Wesel mit ihren rund 800 Beamtinnen und Beamten bereits 26 Verwaltungsbeschäftigte zur Entlastung zugeteilt bekommen. Weitere werden folgen“, so Charlotte Quik. „Mitte Dezember hat die NRW-Koalition darüber hinaus das Polizeigesetz verabschiedet. Das ist ein Meilenstein in der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen.“