CDU kann Entscheidung des Wahlausschusses nicht nachvollziehen

Der Wahlausschuss hat sich am 25.4. gegen die Bildung eines dritten linksrheinischen Wahlbezirks entschieden. Damit kommt es weiterhin zu der unbefriedigenden Situation, nach der der Wahlbezirk 18 in einen rechtsrheinischen und einen linksrheinischen Teil zerschnitten wird.

Diese Situation verstößt aus Sicht der CDU Büderich gegen §4 (2) des Kommunalwahlrechts NRW, in dem es heißt: „Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden. Sind Bezirke nach der Gemeindeordnung vorhanden, so soll die Bezirkseinteilung nach Möglichkeit eingehalten werden. Die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet darf nicht mehr als 25 vom Hundert nach oben oder unten betragen.“

Die Entscheidung des Wahlausschusses verstößt in doppelter Hinsicht gegen die Forderungen des Kommunalwahlrechts, da nicht nur bestehende räumliche Zusammenhänge eklatant missachtet werden, sondern darüber hinaus auch die in der Gemeindeordnung fixierte Einteilung der Stadtteile. Nach der Gemeindeordnung bilden die linksrheinischen Ortsteile zusammen den Stadtteil Büderich.

Eine Neueinteilung der Wahlbezirke unter Wahrung der Stadtteilgrenzen und unter Berücksichtigung der Auflage, dass die Einwohnerzahl nicht stärker als 25% von der durchschnittlichen Einwohnerzahl abweichen darf, ist aus Sicht der CDU durchaus realisierbar.
Die Begründung für die Ablehnung des dritten linksrheinischen Wahlbezirks mit Hinweis auf eine rückläufige Bevölkerungszahl ist aus Sicht der CDU Büderich nicht stichhaltig. In der Tat ist die Einwohnerzahl im Stadtteil Büderich in den letzten Jahren leicht rückläufig gewesen, jedoch ist die Einwohnerzahl in der Weseler Innenstadt weitaus stärker rückläufig, wie man dem „4. Statistischen Bericht über die demografische Entwicklung in der Stadt Wesel“ entnehmen kann.

Die CDU Büderich ist enttäuscht, dass sich die Bürgermeisterin im Wahlausschuss nicht im Sinne der Bürger und deren Identitätsgefühl einsetzt. Stattdessen leistet sie der Politik-verdrossenheit weiteren Vorschub.

Quellen:
4. Statistischen Bericht über die demografische Entwicklung in der Stadt Wesel
Kommunahlwahlgesetz NRW §4