CDU Fraktion beantragt bürgerfreundliche Satzungsänderung zur Dichtheitsprüfung
- hochgeladen von Richard Wolsing
Dichtheitsprüfung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
mehr als verwundert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregie-rung NRW ihr Wahlversprechen, eine bürgerfreundliche Lösung für den „Kanal-TÜV“ zu finden, gebrochen hat. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche von Herrn Meesters (SPD) nichts. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab!
Daher beantragt die CDU:
1. Die Satzung der Stadt Wesel ist auf die neue Rechtslage anzupassen.
2. Dabei sind die Fristen zu Gunsten der Betroffenen auch im Bereich der Wasser-schutzgebiete möglichst großzügig in Abstimmung mit den Stadtwerken auszulegen.
3. Die Inspektion soll im Bereich der Wasserschutzgebiete mittels der weniger be-lastenden optischen Prüfung ermöglicht werden.
4. Außerhalb der Wasserschutzgebiete ist keine generelle Kanalinspektion vorzu-sehen.
Wenn schon die rot-grüne Landesregierung keine einheitliche bürgerfreundliche Lösung verabschieden will, sollte dies für die Stadt Wesel der Rat ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Franz Bothen
Fraktionsvorstand
Autor:Richard Wolsing aus Wesel |
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