Bürgerinitiative wird Schadenskataster erstellen – Schadensformular ist online

Bürgerinitiative war zu Gesprächen im Landtag.

Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW führte am vergangenen Dienstag konstruktive Gespräche im Landtag NRW. Gudrun Zentis (Grüne), René Schneider und Norbert Meesters (beide SPD) diskutierten mit den Vertretern der Bürgerinitiative über die entstandenen Schäden im Abbaugebiet der ehemaligen Solvay – jetzt Esco.
Wilhelm Fischer (Vorsitzender der Bürgerinitiative) bedankte sich bei den Landtagsabgeordneten
für das Gesprächsangebot und stellte klar, dass:
„Vielen Bürgern im Abbaugebiet sei gar nicht bewusst, auf was für einem Pulverfass sie leben. Schäden aus dem Salzbergbau können in einem Zeitraum von bis zu mehr als 150 Jahren auftreten. Wir sind hier erst am Anfang der Probleme.“

Auch Markus Skeide (Stellv. Vorsitzender) wies auf die in den letzten 5-7 Jahren eklatant gestiegenen Schäden durch Rissbildungen in den Häuser in Borth hin.

Darüber hinaus berichtete Hermann Norff von der Gefahr, die durch Starkregen in den Senkungstrichtern entstehen kann – an bestimmten Stellen hat sich der Boden bereits um mehr als 2,7m abgesenkt. Wer kommt bei Überschwemmungen dann für die entstandenen Kosten auf?

Wilhelm Fischer stellte weiter fest: „Es ist es eine unglaubliche Tatsache, dass ein privat geführtes Unternehmen wie Solvay den Boden im Rheinbogen um mehrere Meter absenkt, dadurch Schäden teilweise im großen Umfang verursacht und anschließend nicht in die Verantwortung genommen werden kann.
Hier werden Geschäfte auf Kosten der Geschädigten gemacht. So etwas kann es nicht geben. Noch leben wir in einen demokratischen Rechtsstaat, wo das Verursacherprinzip Gültigkeit hat.
Das Verhalten, dass Solvay an den Tag legt werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“

Fischer bedauerte weiter, dass Herr Maly von der Firma Solvay seine Einladung zur Bürgerversammlung im November kurzfristig abgesagt hat. Es war offensichtlich auch nicht möglich, das Solvay einen Vertreter schicken konnte.
Dieses Verhalten war auch den Landtagsabgeordneten bekannt.
„Wir wollen keine Almosen von Solvay. Wir bestehen auf faire Behandlung. Deshalb können die Schäden die Solvay anrichtet und die damit verbundenen finanziellen Ansprüche nicht vom Verursacher Solvay bewertet werden. Dafür brauchen wir eine neutrale Schiedsstelle.“

In diesem Zusammenhang möchten wir auch Stellung zum Artikel in der NRZ vom 27.01.2016 „Bürgerinitiative klagt über Bergschäden durch Salz-Abbau“ nehmen:
Die Cavity ist eine 100-prozentige Tochter der Solvay. Eine Schadensregulierung durch den Verursacher, der in seiner Funktion als Sachverständiger (Marktscheider) und gleichzeitig auch als „Richter“ fungiert, kann keine gerechte Regelung für den Geschädigten erzielen! Wie sehen die Gutachten der von der Solvay beauftragten Firma Cavity wohl aus? Das können Sie sich denken: die Schäden sind dann keine Bergschäden, haben andere Ursachen oder werden nur mit einer Art „Schmerzensgeld“ abgegolten. So sieht unsere Rechtsauffassung nicht aus.

Dazu passt auch die Aussage von Gudrun Zentis, die uns erklärte, dass von Seiten der Cavity gegenüber der Politik immer nur von Einzelfällen gesprochen werde, wohingegen wir aus allen Teilen der Bevölkerung und auch auf der Versammlung am 10. November gegenteiliges erfahren: Zitat aus der RP vom 12.11.2015:
Alle Hände gingen hoch, als Pastor Dietmar Heshe (Alpen) von der Katholischen Kirchengemeinde St. Ulrich - wegen der Schäden an St. Peter Büderich selbst mit im Boot - fragte, wer sich vom Salzbergbau betroffen fühlt. Bei der Frage, wer gute Erfahrungen mit Cavity gemacht hat, blieben alle Hände unten.“

Um die Aussage über Einzelfälle eindrucksvoll zu widerlegen, fordert die Bürgerinitiative alle Bewohner des Abbaugebietes auf, ihre Häuser nach Rissen oder anderen Schäden zu überprüfen und diese an die Bürgerinitiative – aber auch die Cavity - zu melden. Diese Schäden werden von der Bürgerinitiative anschließend in einem Kataster zusammengefasst und an die Politik übergeben werden.
Das Schadensformular finden Sie hier: (Schadensformular)

Der Unterausschuss Bergbausicherheit befasst sich schon seit einigen Jahren mit dem Thema Salzbergbauschäden und hat auf den Zusammenschluss der Bürger in einer Bürgerinitiative gewartet. Alle drei Mitglieder des Landtages sagten Ihre Unterstützung zu. Sie erklärten sich außerdem bereit, an einer der nächsten geplanten Veranstaltungen teilzunehmen, in der die Bürgerinitiative über das Vorgehen bei Schadensfällen informieren wird, bzw. die Möglichkeit geben möchte, sich mit den Politkern auszutauschen.

Außerdem sei, nach Aussagen von René Schneider, eine große Anzahl an Mitgliedern in der Bürgerinitiative ein wirksames Mittel, um den Druck auf die Schadensverursacher zu erhöhen.

Daher nochmal die eindringliche Bitte an die Bevölkerung: „Werden Sie Mitglied. Unterstützen Sie unser gemeinsames Vorhaben!
Wichtig ist an dieser Stelle der Hinweis, dass sich alle Erwachsenen aus einer Familie als Mitglied anmelden sollen.

Weitere Gespräche zwischen der Bürgerinitiative und Mitgliedern des Unterausschuss Bergbausicherheit werden in den nächsten Monaten erfolgen.

Wir stehen grundsätzlich allen Parteien für Gespräche zur Verfügung. Bisher meldeten sich aber nur Vertreter der Regierungskoalition.

In den kommenden Wochen wird die Bürgerinitiative auf unserer Internetseite www.salzbergbaugeschaedigte.de Hintergrundinformationen zu den Abbaustollen sowie den Senkungstrichtern veröffentlichen.