BND-Affäre: Kreis Wesel betroffen? Piraten stellen Strafanzeige

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4].

Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3].

Maßgeblich stehen im Verdacht:

• als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
• als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
• als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits seit 2002 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Selektoren, so genannte Suchparameter, angelegt worden sind. Damit lassen sich gezielt Daten an Knotenpunkten abgreifen und Spionage betreiben.

Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher ist. Jeder Selektor steht für ein Unternehmen oder eine Privatperson.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen, Amtsträger und Personen aus dem Kreis Wesel betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die NSA verraten. Deshalb ist die Offenlegung aller Selektoren nötig, damit überprüft werden kann, ob und welche Unternehmen, Amtsträger und Personen aus dem Kreis Wesel betroffen sind. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Betroffene Personen und Unternehmen müssen informiert und aufgeklärt werden, um Schaden zu begrenzen.” so Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW und Mitglied des Kreistags Wesel.

Quellen:

[1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/
[2] Ankündigungstext zur „Aktuellen Stunde“: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/04/2704_Aktuelle_Stunde.jsp
[3] Rede von Joachim Paul: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/joachim-paul-zum-schutz-von-unternehmen-vor-wirtschaftsspionage/
[4] PM der Bundespartei mit Zitat des Bundesvorsitzenden Stefan Körner: https://www.piratenpartei.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/