"Betuwe - So nicht!" / Vorwurf an die Behörden: Bürger-Sicherheit ist stark gefährdet!

Gert Bork, Vorsitzender und Sprecher der Bürgerinititative "Betuwe - So nicht!", ist mit bekannt gewordenen Sicherheitsstandards beim geplanten Streckenausbau nicht einverstanden. Er teilt den Bürgermeistern der Betuwe-Anliegerkommunen am Niederrhein folgendes mit:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wehling,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Haarmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlierf,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerwers,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Diks ,

das Eisenbahn-Bundesamt überspannt den Bogen. Es lehnt selbst minimale Forderungen unserer Feuerwehren ab.
 
Wir Bürgerinitiativen haben uns bei der Bundesregierung über diese Behörde beschwert, anbei unser Brief. Die Sicherheit der Deutschen Betuwe-Linie ist mangelhaft, nicht zeitgemäß. Die Niederlande machen es uns vor: zeitgemäße Sicherheit ist machbar und ist bezahlbar!

Unsere Beschwerde haben wir öffentlich gemacht und fordern auch Sie auf, gemeinsam und öffentlich gegen diesen unzeitgemäßen Umgang mit der Sicherheit der Menschen zu protestieren. 

Es handelte sich nur um Minimal-Forderungen, die trotzdem krass abgelehnt wurden. Die Gleise in den Niederlanden sind mit sehr viel weiter gehenden Sicherheits-Systemen ausgestattet.
Lassen Sie sich nicht gegeneinander ausspielen - Gaswolken machen nicht an Stadtgrenzen Halt.

Wir alle haben nichts mehr zu verlieren, denn schlechter geht es nicht mehr!

Mit freundlichem Gruß
Gert Bork

Hier der Wortlaut der Mitteilung:

Eisenbahn-Bundesamt verzögert Infrastrukturprojekte und gefährdet Sicherheit
Hier: ABS 46/2 als Teilstrecke der Magistrale Rotterdam - Genua
Unsachgemäß geführte Planfeststellungsverfahren schaden Deutschland und Europa

Statt sachgerechter Aufsicht nur Ignoranz, Rechtsbeugung und einseitige Parteinahme

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

das Eisenbahn-Bundesamt lehnt minimalste Forderungen der Feuerwehren nach SicherheitsInfrastruktur am Gleis komplett ab, zuletzt auf der Sicherheitskonferenz in Oberhausen am 23.10.2014 und am 09.02.2015 gegenüber Bürgermeister Holger Schlierf, dem Vertreter von sieben Kommunen (rund 470.000 Bürger). Das Eisenbahn-Bundesamt behauptet, unsere Strecke
sei eine von vielen und nichts Besonderes. Ein Beweis dieser Behauptung wird verweigert. Daten zum Zugverkehr und Güteraufkommen werden ebenfalls verweigert.

Ihre Bundesregierung hat in der Drucksache 18/3674 vom 30.12.2014 veröffentlicht, dass dem Eisenbahn-Bundesamt detailliert Daten zum Zugverkehr vorliegen. Seit Jahren verlangen wir diese Daten, um die Angaben im Planfeststellungsverfahren zu prüfen und von unseren MitwirkungsRechten
Gebrauch zu machen - gemeinsam mit allen sieben Kommunen unserer Teilstrecke.

Weder Eisenbahn-Bundesamt noch der volkseigene Konzern Deutsche Bahn AG gewähren im Rahmen des Verfahrens Einsicht. Das verstößt gegen geltendes Recht. Das Eisenbahn-Bundesamt behindert durch diese Vorenthaltung von Fakten eine echte Beteiligung von Bürgern, Kommunen und Experten (Feuerwehren) und zwingt unseren Kommunen Kosten und Risiken auf, die eindeutig der Vorhabenträger und die späteren Gleis-Nutzer tragen
müssten. Sicherheit und Lärmschutz müssen von den Logistik-Unternehmen bezahlt werden.
Das Eisenbahn-Bundesamt gefährdet uns Bürger, verzögert notwendigen Fortschritt und verhindert letztlich Wohlstand und Wachstum. Dieses Verhalten provoziert, dass wir Betroffenen vor Gericht ziehen und damit unnötig Kosten und Verzögerungen verursachen. Die Enttäuschung bei uns Bürgern über eine Bundespolitik, die dieses Verhalten bisher deckt, ist sehr groß.

Wir wünschen uns und unserem Land Wohlstand und sind für einen vernünftigen, nachhaltigen und schnellen Ausbau der Infrastruktur. Die europäische Güterzug-Trasse von Genua durch den neuen Gotthard-Tunnel bis nach Rotterdam ist für Deutschland und Europa höchst wichtig. Das
stellt die Europäische Union fest, das bestätigt auch das Umweltbundesamt. Europas Industrie, insbesondere die international arbeitsteilige Chemie, ist auf sichere Schienenwege angewiesen.

Der Sinn und Zweck von Planfeststellungsverfahren wird jedoch durch das Fehlverhalten dieser Aufsichtsbehörde ad absurdum geführt - zum Schaden unserer Volkswirtschaft und unseres Gemeinwesens. Bitte weisen Sie das Eisenbahn-Bundesamt an, umfassende Daten offenzulegen und eine neutrale, sachgerechte und zeitgemäße Aufsicht zu führen.

Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Viele Millionen Anwohner aller Güterzugtrassen danken.