Betuwe-Sicherheit: Initiative am Niederrhein sieht eine "dramatische Zuspitzung"

"Nicht erst die Folgen des Ausbaus auf drei Gleise nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, sondern auch die Menge der schon heute über die vorhandene Trasse beförderten Gefahrgüter.", So formuliert die Bürgerinitiative "Betuwe - So nicht" in einem aktuellen Schreiben an (Ober-)Bürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und Kommunen.

Gert Bork, Manfred Flore, Heinz Markert, Karl-Heinz Jansen, Axel Pansegrau und
Hans-Jörgen Wernicke fordern die politik erneut zu gemeinsamen Handeln auffordern. Die Öffentlichkeit müssw informiert werden, denn "das Problem ist keine Provinz-Posse oder zu vernachlässigende Bagatelle, sondern reale Gefahr".

Dann erklären die Vereinsaktiven: "Die Gefahrgüter rollen bereits jetzt schon zunehmend auf unseren Gleisen, weil in den Niederlanden ab 1.4.2015 die gesetzliche Regelung „Wet basisnet spoor“ in Kraft ist. Gefahrgut soll möglichst vollständig über die Betuwe-Route transportiert werden, auch wenn dies nicht die kürzeste Strecke für die Güter ist. Eine der Zielsetzungen von „Basisnet“ ist es, bewohnte Gebiete in der Niederlande vor Gefahrguttransporten zu schützen.

Die niederländischen Originaltexte lesen sich in der Übersetzung für uns und viele Anwohner so, als ob nur noch Gefahrgüter in Emmerich ankommen, um dann völlig ungesichert weiter durch ganz Nordrhein-Westfalen zu rollen. Schon heute fehlen bei uns Löschwasser, die Stromabschaltung am Gleis und das Feuerwehr-Gefahrgut-Info-System.

Wir haben heute Bürgermeister und Landräte deshalb dringend gebeten, gemeinsam und sofort

1. die niederländischen Gesetze wie das „Basisnet“ professionell und rechtssicher übersetzen zu lassen und
2. das Unfall-Risiko für den Deutschen Teil der Betuwe berechnen lassen – auf Grundlage der niederländischen Risikoberechnungsformel.

Bei der Bundesregierung muss auch für uns in Deutschland eine adäquate Sicherheitstechnik am Gleis eingefordert werden. Ein weitaus umfangreicheres Sicherheitskonzept für den dreigleisigen Ausbau ist notwendig, als das von den Feuerwehren geforderte minimale Sicherheitskonzept.

Den Städten entlang der Trasse droht eine Katastrophe wie in Viareggio mit über 32 Toten und zerstörtem Stadtzentrum. Die bereits täglich rollende Gefahrgut-Lawine aus unserem Nachbarland darf nicht ignoriert werden.

Wir werden diese neuerliche Zuspitzung der Sicherheitsrisiken auch auf der Konferenz mit Exkursion an die Strecke in den Niederlanden (am nächsten Mittwoch, 26. August, ab 9:30 Uhr im Ratssaal Oberhausen) der Regierungspräsidentin Anne Lütkes, den anwesenden Bundestagsabgeordneten sowie den Ministerialbeamten in aller Schärfe darlegen.