Betuwe-Linie: Drittes Gleis und Lärmschutz ad acta gelegt

Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch

„Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz am Niederrhein.

Am Rande der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag trafen sich Vertreter der Betuwe-Bürgerinitiativen vom Niederrhein mit den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit sowie Jochen Ott, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und Dieter Hilser (SPD), dem Vorsitzenden im Landesverkehrsausschuss.

Das Treffen war schon vor einigen Wochen mit den beiden Abgeordneten aus Wesel und Dinslaken verabredet worden und sollte als Auftakt eines regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausches dienen. Alle Teilnehmer waren sich einig: “Den notwendigen Lärmschutz bekommen wir nur, wenn Bund, Bahn und Land an einem Strang ziehen, damit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und die Bahn bestmöglichen Lärmschutz baut“.

Norbert Meesters und Stefan Zimkeit wiesen darauf hin, dass das Land zu seinem Wort stehe und die nötigen anteiligen Finanzmittel für Lärmschutz und bei der Beseitigung der Bahnübergänge zur Verfügung stelle. Die Bürgerinitiativen stellten den Landespolitikern das Konzept „Leiser Rhein“ vor, wie es bereits von Hessen, Rheinland-Pfalz und bald wohl auch Baden-Württemberg unterstützt wird. Die SPD-Politiker versprachen eine baldige Überprüfung im zuständigen SPD-Arbeitskreis Verkehr.

Mitten in die Besprechung platzte die Hiobsbotschaft aus Berlin. Norbert Meesters: „Nun kommt die Blockverdichtung zu Lasten der Menschen in der Region. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen, parteiübergreifend muss nun Druck auf den Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgeübt werden. Gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den Bürgerinitiativen muss nun sehr deutlich gemacht werden, dass sich die Region diese ignorante Vorgehensweise nicht gefallen lässt. Alle Beteiligten -auch der Bund- müssen sich an die Vereinbarungen des Bahngipfels von März 2010 halten, soll dieser nicht als politisches Schmierentheater allererster Güte im Lichte der damals bevorstehenden Landtagswahl in NRW bewertet werden.“