Betuwe-Absage von Bundesminister Dobrindt: Was sagen die Politiker aus dem Kreis Wesel dazu?

Die Kreis-SPD machte sich kürzlich Luft: Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Niederrhein nicht besucht, um sich Bild von den Betuwelärm-Sorgen zu machen, entrüstet die Sozialdemokraten zutiefst.

Die Redaktion hat zwei weitere Statements eingeholt.

Sabine Weiss (CDU), Bundestagsabgeordnete aus Dinslaken

"Zum wiederholten Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, den Bundesverkehrsminister nach Wesel einzuladen, bleibt die Reaktion des Bundesministers abzuwarten. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bundesweit unzählige Einladungen und Verpflichtungen, denen er nachkommen muss.

Den Vorwurf, der Minister habe kein Interesse an der Betuwe, weise ich scharf zurück. Es ist schade, dass die Kreistagfraktion der SPD nun offenkundig den Wahlkampf an der Betuwe-Linie eröffnet, um einen Bundesminister öffentlich bloßzustellen. Für Lärmschutz ist im Übrigen auch die SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks zuständig, die sich sicherlich auch über eine Einladung der SPD-Kreistagsfraktion zu Fragen des Lärmschutzes freuen würde.

Die SPD sollte die jahrelangen Bemühungen - ohne partei- und wahlkampftaktische Spielchen - für die Anliegen der Betuwe-Anwohner zu kämpfen, nicht leichtfertig aufgeben. Bisher haben SPD und CDU auf allen Ebenen - insbesondere mit den Feuerwehren abgestimmt - zusammengearbeitet. Das hat uns stark gemacht.
Warum die Kreistagsfraktion der SPD diesen gemeinsamen Weg nun verlassen will, ergibt für mich keinen Sinn, es sei denn, es ist dem Vorwahlkampfgetöse geschuldet.

Ich verweise eindringlich auf die laufenden Planfeststellungsverfahren und die gemeinsamen und intensiven Bemühungen der Feuerwehren, Bundestagsabgeordneten aus der Region und der kommunalen Vertreter für mehr Lärmschutz und höhere Sicherheitsstandards. Wir sind und bleiben da alle gemeinsam am Ball."

Michael Möllenbeck (SPD Mehrhoog)

"Der Besuch des Ministers ist unumgänglich. 'Bahnchef' Grube hatte mir schon vor langer Zeit persönlich erläutert, dass man die Menschen an der Strecke mitnehmen müsse, um das Projekt erfolgreich abzuwickeln. So wie sich die Bahn bei der Anhörung in Hamminkeln verhalten hat, wird dies nicht gelingen. Eine deutliche Stellungnahme des zuständigen Bundesminister ist hier einzufordern.

Wir werden Herrn Dobrint gerne auf dem Platz in Mehrhoog empfangen, auf dem wir dem 'Bahnekerl' ein Denkmal gesetzt haben. Kommt er nicht, wird Mehrhoog sich unter Umständen weiter wie das kleine gallische Dorf (Asterix) verhalten."

Udo Bovenkerk (CDU Kreis Wesel)

"Über die Antwort des Verkehrsministers zur Einladung zum 'Tag des Lärms' habe ich mich seinerzeit nicht gewundert. Wer käme schon gerne, wenn er mit erheblichem Zorn der Anwohner rechnen muss. Ob der Antrag der SPD von mehr Erfolg gekrönt sein wird im Kreis-Ausschuss, kann ich nur hoffen.
Es bleibt dabei, der letzte CSU-Verkehrsminister Ramsauer kam auch nur zur Brückeneinweihung und der jetzige hat zur Zeit wegen des neuen Bundesverkehrswegeplanes nicht nur im Kreis Wesel heftige Kopfschmerzen. Zu wünschen wäre ja sein Kommen , da die Deutsche Bahn sich praktisch nicht bewegt, wie wir es ja gerade bei der öffentlichen Anhörung zur Betuwe in Hamminkeln erlebt haben. Es kommt, wie immer im Leben, auf die jeweilige Sichtweise an.

Der Bürgermeister in Voerde ( Haarmann SPD ) regt sich mächtig auf wegen der neuen Wegeführung der B8 im BVWP und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Wesel, Herr Hovest ist mit dem neuen BMVP ganz zufrieden wegen der Umänderung der Brückenanbindung nicht mehr über die B 58, sondern über die B 70 Richtung Brünen."

Mit freundlichen Grüßen

Stellv. Fraktionsvorsitzender
CDU Fraktion Kreis Wesel