Bestandsdatenauskunft - Bundesrat entscheidet heute

Heute Abend werden wir wissen, wie sich die Länder in Sachen Bestandsdatenauskunft bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat verhalten.

Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Privatsphäre.

Die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern muss in der vorliegenden Form abgelehnt werden, da sie die Anonymität im Netz und die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzt.

Das ist nicht nur die Meinung vieler Juristen, Journalisten und Netzaktivisten.

Die bisherige Regelung wurde in 2012 vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Aber statt das Gesetz verfassungskonform zu überarbeiten, wurde es verschlimmbessert.

Schon jetzt sind erneut Klagen gegen das Gesetz angekündigt, wenn es denn in Kraft treten sollte.

So sagt beispielsweise der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer: "Wenn das so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen." und kritisiert, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder Urheberrechtsverletzungen möglich sein soll. Er befürchtet, dass eine elektronische Anlaufstelle massenhafte Datenabfragen ermöglichen werde. "In der Praxis werden die einen Klick machen und dann geht die Auskunft zurück an die Behörde", meint er. "Das Thema ist jedoch so abstrakt, dass es Bürgern schwer zu vermitteln ist."
(Patrick Breyer ist einer der beiden erfolgreichen Kläger gegen das aktuelle Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht)

Piraten aus dem Kreis Wesel haben die NRW-Verantwortlichen aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen.

Wie eingangs geschrieben: Heute Abend werden wir wissen, wie die Länder abgestimmt haben und ob das Gesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Weitere Infos zu dem Thema: www.hhhhmmmmasch.de/Bestandsdatenauskunft