Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) weist enorme Einsparmöglichkeiten für den Kreishaushalt aus

Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Wesel, erläutert in einer Pressemitteilung die wichtige Unterstützung, die der Bericht der GPA NRW für die Zukunft der Kreispolitik gibt.

„Genau den haben die Menschen im Kreis Wesel gebraucht. Denn er zeigt, wie sie von Kosten in Millionenhöhe entlastet werden können.“ Der Bericht des GPA hatte sich auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten beim Kreis Wesel gemacht. Dafür hatte die CDU-geführte Kreistagsmehrheit mit Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG gesorgt. Rund 200.000 EUR wurden in diesem Projekt investiert – gut investiertes Geld, wie sich jetzt zeigt. Denn schon im Haushaltsjahr 2017 könnten beim Kreis mindestens 670.000 EUR gespart werden. Bis 2021 wären insgesamt sogar bis zu 20 Millionen EUR Einsparungen möglich. Vorausgesetzt, Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) als Behördenchef sei „zur Zusammenarbeit bereit und verbarrikadiert sich nicht in der Blockadehaltung, mit der er sich schon seit Jahren gegen vernünftige Pläne zum Umbau der Kreisverwaltung sperrt“, so Frank Berger.

Der Bericht der GPA-Experten bestätige „in schonungsloser Offenheit, war wir schon immer geahnt haben: Die Selbstinszenierung des Landrates als kluger Koordinator und kostenbewusster Kontrolleur im Kreishaus hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, kritisiert der CDU-Spitzenmann, „Landrat Dr. Müller hat – bildlich gesprochen – allenfalls ein paar Krümel aus dem großen Einsparungs-Kuchen auf dem Tisch verteilt und gehofft, er könne damit seine Kritiker ruhig stellen. Er würde wohl am liebsten auch jetzt so weitermachen. Nicht von ungefähr hat seine Verwaltung viele der GPA-Sparvorschläge mit dem Vermerk ,Empfehlung wird nicht weiter verfolgt´ versehen. Wir werden dafür sorgen, dass Dr. Müller das nicht im Alleingang entscheidet.“

Es falle auf, dass gerade die Sparvorschläge im direkten Umfeld des Verwaltungschefs ausgeblendet werden. Die CDU und ihre Partner aus der Kreistags-Mehrheit würden sicherstellen, dass die erkennbare Strategie des Landrats nicht aufgeht. Berger: „Es muss Schluss sein mit dem ,herumdoktern´ im Kreishaus, das durch ein Dreierbündnis der Erstarrung aus Dr. Müller, seiner SPD und den Linken zu einer Wohlfühloase nach den Vorstellungen des Landrats geworden ist.“

Die Union werde die GPA-Expertise in ihre politische Arbeit einfließen lassen und sehe den Landrat in persönlicher Verantwortung dafür, dass die deutlich gewordenen Sparmöglichkeiten auch genutzt werden. „Wir sind sehr gespannt, ob Dr. Müller die Kraft aufbringt, diese Kernaufgabe zu erfüllen um die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen.“

Es gehe um nicht weniger als die Modernisierung der Kreisverwaltung. Bei der manchmal auch unangenehme, aber notwendige Entscheidungen zu treffen sind. De CDU und die Kooperation seien dazu bereit – und wenn dadurch am Ende die Menschen im Kreis Wesel um mindestens 20 Millionen entlastet werden, können sich dem doch vernünftigerweise weder der Landrat noch diejenigen entziehen, die ihn stützen.