Ausländische Autofahrer zur Kasse bitten

hochgeladen von Heiner Dams

Die Radaranlage auf der A 42 bei Kamp-Lintfort ist für den Kreis Wesel ein Goldesel. 71 % aller Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kreis kommen von den Messergebnissen dieser Anlage. Allerdings gibt es nach Feststellung der FDP-Kreistagsfraktion ein erhebliches Ärgernis: Nur 37 % der Radarmessungen auf der Autobahn wurden im vergangenen Jahr verwertet, weil Geschwindigkeitsüberschreitungen ausländischer Autos nicht verfolgt werden. „Es ist ein absolutes Unding, dass nur deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. „Die Kreisverwaltung muss sicherstellen, dass ausländische Autofahrer gegenüber Deutschen nicht besser gestellt werden.“ Innerhalb fast aller EU-Länder können Bußgeldbescheide aus Deutschland vollstreckt werden. Dies kann natürlich nur erfolgen, wenn die Bußgeldstelle beim Kreis Wesel die erfassten Verkehrsverstösse ausländischer Autofahrer auch tatsächlich verfolgt. Damit die bisherige Ungleichbehandlung beendet wird, hat die FDP-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht.