Auflegen eines Förderprogramms für private Energiesparmaßnahmen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in der Veränderungsliste bzw. für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2018 und die Ratssitzung am 11.12.2018 zu berücksichtigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Beschlussvorschlag im TOP 6 für den Ausschuss für Stadtentwicklung am 28.11.2018 im zweiten Absatz wie folgt zu ändern:

Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, ein stadteigenes Förderprogramm zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung in privaten Haushalten im Umfang von 100.000 € pro Jahr aufzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderrichtlinie für dieses Förderprogramm zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Das Jahr 2018 war wieder einmal ein Rekordjahr in zahlreichen mess- und erlebbaren Dimensionen des Klimawandels. Auch Wesel hat enorme Hitze, Trockenheit und den Tiefstand des Rheins erlebt. Weltweit wurde die höchste Konzentration an Treibhausgasen in der Luft gemessen. Forscher fordern deutlich höhere Anstrengungen aller Akteure, um unumkehrbare Klimaschäden zu vermeiden.

Gleichzeitig verfehlt Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020.

Auch die Stadt Wesel muss ihre Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes deutlich erhöhen. Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen. Für die Bürgerinnen und Bürger der anderen Ortsteile ist nicht nachvollziehbar, warum aus städtischen Steuergeldern nur Anwohner eines kleinen Ortsteils gefördert werden sollen. Das Energiesparförderprogramm wird nicht im Rahmen des InnovationCity roll out von Dritten gefördert, sondern zu 100 % von der Stadt finanziert. Es sollte auch allen Bürgerinnen und Bürgern Wesels offenstehen.