Stadt Wesel will Stromnetzgesellschaft mit Stromkonzerne gründen

Attac-Niederrhein schreibt offenen Brief an die Bürgermeisterin Westkamp

Mehr als die Hälfte der Konzessionen auf der Verteilnetzebene für Strom und Gas in Deutschland gingen bisher an die drei Konzerne Eon, Innogy (RWE) und EnBW. Sie hatten damit lange Zeit eine kollektive Marktmacht. Nun soll Eon die Verteilnetze von Innogy übernehmen. Aus zwei Großen wird dadurch ein Riese.

Kurt Berlo und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie schrieben dazu: „Die Konzerne verfügen damit gleichzeitig – und das seit vielen Jahrzehnten – über ein riesiges Know-how und Erfahrungswissen in Sachen Konzessionsvergabe, Konzessionsverträge und Verhandlungsführung. Bei Vergabeverfahren sind sie den einzelnen Städten und Gemeinden haushoch überlegen.“

„Diese kollektive Marktmacht wird auch für Lobbyarbeit genutzt. Das Energiewirtschaftsgesetz ist bereits mehrfach im Sinne der großen Stromkonzerne novelliert worden. Der Einfluss und die Anzahl der Konzernlobbyisten im Bundestag ist sehr groß. Die Städte und Gemeinden sind die Leidtragenden, weil deren Entscheidungsspielräume bei Konzessisonsvergaben stark eingeschränkt wurden.“

Ausgerechnet der neue Riese soll, wenn es nach CDU und SPD geht, den Konzessionsvertrag von Innogy (RWE) mit einer neu zu gründenden Stadttochter „Strom-Stadtwerke“ übernehmen. Wenn es nach den politisch Verantwortlichen geht, soll die Stadt Wesel mit mehr als 50% an der neuen Gesellschaft beteiligt werden. Vorher soll das Netz von RWE gekauft werden. Die Stadt fungiert damit als Geldgeber und spekuliert auf die Gewinne der zukünftigen Gesellschaft und die Brotsamen aus dem Sponsoring. Operative Entscheidungen obliegen dann allein Eon, da die Stadt aufgrund fehlender Expertise so gut wie keine Mitsprachemöglichkeiten hat.

Mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin von Wesel Ulrike Westkamp hat heute das globalisierungskritische Netzwerk Attac-Niederrhein auf die Vorschläge der CDU und SPD zur Gründung eines Stromstadtwerkes reagiert.
Attac-Niederrhein fordert darin die Bürgermeisterin auf Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass Vorschläge zur Zukunft unserer Energieversorgung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am besten in einer offenen Dialogveranstaltung. Denn viele Fragen sind offengeblieben:

- Warum will die Stadt Wesel mit Innogy eine neue Stromnetzgesellschaft gründen, obwohl es den Konzern Innogy bald nicht mehr gibt?
- Wäre es nach der Übernahme von Innogy durch EON nicht sinnvoller von dem Sonderkündigungsrecht (Kontrollwechsel) Gebrauch zu machen?
- Hat die Stadt Alternativen zu den Vorschlägen von SPD und CDU geprüft? Wenn ja, welche Vor- und Nachteile haben sie?
- Warum will Innogy auf die Gewinne, die sie durch die Netzdurchleitung verdienen, verzichten und die Stadt mit 51% oder mehr beteiligen?
- Warum ist der Konzessionsvertrag, wie in der Stadt Hamburg, in Wesel nicht öffentlich einsehbar?
- Warum wirbt Herr Hegmann in Voerde für eine Stromnetzgesellschaft, die die zukünftigen Gewinne von Innogy/EON sichern sollen, wenn er doch Stadtwerkegeschäftsführer in Wesel werden möchte?
- Warum können die Stadtwerke Wesel nicht die Stromnetze übernehmen und den Gewinn mit der Stadt und den Stromkunden teilen?
- Warum sollen die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken unsicherer sein als bei RWE/Innogy?
- ....

Damit Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden können, fordert Attac-Niederrhein außerdem die Offenlegung aller Planungsunterlagen, die für eine adäquate Beurteilung notwendig sind.
Attac-Niederrhein fordert die Bürgermeisterin auf, dem öffentlichen Eindruck entgegenzutreten, dass die Zukunft der Weseler Politik in Hinterzimmern entschieden wird.

Der vollständige Text des Briefes kann unter http://www.attac-niederrhein.de/AN_News.htm eingesehen werden.