ATTAC Niederrhein kritisiert Landesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt.
Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige Förderung von 40 Mill. €/a einstellen wird.
„Mit dieser Entscheidung“, so heißt es in dem Brief, „stellen Sie sich gegen mehr als 53.000 Menschen im Kreis Wesel, die von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder ähnlichen Transferleistungen leben müssen und somit berechtigt sind, ein Sozialticket zu kaufen.“
In den letzten Wochen hatte ATTAC-Niederrhein Stellungnahmen von Persönlichkeiten aus der Region zu dem Thema „Sozialticket“ gesammelt. Unter den Stellungnahmen befinden sich u.a. Antworten von Bundesministerin Barbara Hendricks, des Weseler Landrates Ansgar Müller und der Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Alle Stellungnahmen, die gesammelt worden sind, befürworten ein Sozialticket unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen.
Insbesondere kritisiert ATTAC-Niederrhein die Landtagsabgeordnete Charlotte Quick (CDU). Sie hatte erst eine Stellungnahme durch ihren Mitarbeiter telefonisch angekündigt, sich dann aber nicht mehr gemeldet. „Dies werten wir als Zeichen, dass die Landesregierung kein Interesse an der Fortführung des Projektes Sozialticket hat.“ meint ATTAC-Sprecher Klaus Kubernus-Perscheid.
Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Ihre politische Entscheidung grenzt Menschen aus. Diese Menschen haben das Gefühl, dass sie in der Politik keine Stimme haben und nicht wahrgenommen werden. Das wiederum schwächt den Glauben an die Demokratie. Daran sollten Sie kein Interesse haben!“
ATTAC-Niederrhein fordert den Ministerpräsidenten auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken und sich gemeinsam mit den sozialen Bewegungen in NRW für ein Sozialticket einzusetzen, das seinen Namen verdient.