Regelsatz 2021

Attac fordert Sozialleistungen nach realen Bedürfnissen

Das Bundeskabinett sowie der Bundesrat haben beschlossen staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung ab Januar 2021 zu erhöhen. Alleinstehende erhalten damit ab 1. Januar 2021 446 Euro im Monat.
Gleichzeitig wurde bei der Bundesratssitzung am 27. November ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zeigt deutliche Fehler und Schwächen bei der Regelsatzberechnung auf. Angefangen bei der Definition der Referenzgruppen über den Einbezug verdeckter Armut in die Statistik bis hin zur realitätsfremden Behandlung bestimmter Ausgaben wie langlebige Gebrauchsgüter, Gesundheitskosten oder Energiekosten. Besonders ins Gewicht fallen erneut die vielen willkürlichen Kürzungen, die sich nach Berechnungen des Paritätischen auf 160 Euro im Monat summieren und damit die Regelsätze gewaltig nach unten drücken.
Im Kreis Wesel müssen derzeit mehr als 50.000 Menschen von Hartz IV, Sozialgeld o.ä. leben. Damit wird ihnen weniger als 5 € für den täglichen Bedarf an Lebensmittel zugestanden. Um über die Runden zu kommen, nutzen viele betroffene Menschen die Essensausgabe der Tafeln. Diese sind in den letzten 20 Jahren massiv ausgebaut worden. Inzwischen gibt es in fast allen Städten des Kreises wie Xanten, Moers, Rheinberg, Dinslaken, etc. eine Tafel.
Das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz sowie die darin enthaltenen neuen Regelsätze werden die materielle Situation und die Teilhabechancen von derzeit 3 894 008 Menschen in den kommenden Jahren bestimmen. Die Bundesregierung manifestiert mit dem Festhalten an fragwürdigen Berechnungsmethoden einen menschenunwürdigen Zustand für weitere Jahre.
Für rund 385 000 Menschen, die aktuell Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wurden ebenfalls Geldleistungen neu festgesetzt. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält nur 364 Euro. Damit werden Asylbewerber*innen gegenüber Hartz4lern deutlich schlechter gestellt.
Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein hält die für 2021 geplanten Erhöhungen für völlig unzureichend und fordert ein bedarfsgerechtes Niveau der staatlichen Sozialleistungen ein, die für alle betroffenen Menschen zum Leben reichen.