Antrag der CDU Fraktion - Isselstraße

hochgeladen von Richard Wolsing

Isselstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfes der Verwaltung für 2014 fiel uns auf, dass für das Jahr 2015 unter der Rubrik „Neubau von Straßen“ im Budget des Fachbereichs Stadtentwicklung 830.000,- Euro für einen Umbau der Isselstraße ausgewiesen sind. Für das Jahr 2017 enthält der Haushalt eine Position, die besagt, dass dann die Anlieger zu Erschließungsbeiträgen von 425.000,- € herangezogen werden.

Sowohl die Höhe des Betrages für den Umbau als auch die Heranziehung der Anlieger legt nahe, dass hier ein kompletter Um- / Ausbau im übernächsten Jahr vorbereitet wird.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Diskussionen erstaunt uns dieser Sachverhalt doch sehr. In der Niederschrift über die Ratssitzung vom 02.07.2013 ist Folgendes nachzulesen „Die Frage von Herrn Hauer, ob konkrete Ausbaupläne für die Isselstraße in 2014 existieren, verneint Frau Westkamp. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es lediglich erste Überlegungen, wie die Rückstausitua-tion an der Ampel entschärft werden kann.“

Damals wurde nicht nur bei den Anwohnern der Eindruck erweckt, dass für absehbare Zeit keine weitergehenden Planungen existieren. Da diese für die zukünftige Diskussion aber wesentlich sind, beantragen wir,
• die derzeitigen Planungen kurzfristig vorzustellen; also im Stadtentwicklungsausschuss am 10.12.2013. Der Rat wird sich ja am 17.12.2013 ebenfalls mit diesem Thema befassen.
• Außerdem halten wir es für angebracht, den Anwohnern diese offensichtlich schon sehr konkreten Pläne in einer Bürgerversammlung zu erläutern. Diese muss unseres Erachtens schon in Kürze stattfinden.

Sie werden verstehen, dass wir bei derzeitigem Kenntnisstand über den gesamten Sachverhalt mehr als befremdet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender