Antrag der CDU Fraktion in Wesel - Gewerbegebiete und Wirtschaftsförderung

Gewerbegebiete und Wirtschaftsförderung in Wesel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

erneut erreichen uns in den letzten Tagen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen in Wesel, der Schließung von Unternehmen und Geschäftsaufgaben. Mehrfach wurden von Mitgliedern der CDU-Fraktion Vorschläge über künftige Nutzungsänderungen von leerstehenden Industrie- und Gewerbearealen unterbreitet.
Die Verwaltung schwieg zumeist bislang und die Antwort der SPD bestand aus einem Resolutionsentwurf für den Rat und dem Vorwurf der Gefährdung von Industrie- oder Gewerbeflächen. Nachhaltige Strategien werden bislang weder vorgetragen noch diskutiert. Mögliche Investitionen für die Zukunft (Tourismuskonzept) wurden aufgrund der verhängten Haushaltssperre gestoppt und das von der Bürgermeisterin hochgelobte Stadtentwicklungskonzept ist, wie von uns vorausgesagt, anscheinend schon lange in der Schublade verschwunden. Ortsspezifische Potentiale (sofern überhaupt erkannt) werden öffentlich wahrnehmbar weder besonders herausgestellt und wirksam beworben.

Dass die Landesregierung die Genehmigung neuer Gewerbegebiete erheblich er-schwert hat, macht es Städten wie Wesel dabei nicht unbedingt leichter, sich neuen Herausforderungen wie beispielsweise dem Strukturwandel zu stellen. Dennoch kann nicht tatenlos zugesehen werden, wie sich andere Städte in der Region immer besser aufstellen und ansiedlungswillige Unternehmen durch unterschiedliche Aktionen zu sich heranholen.

Die CDU-Fraktion treibt die Sorge um, dass Wesel den Wandel der Zeit verschläft und fordert mit Nachdruck eine aktive Stadtentwicklung verbunden mit intensiver, zielgerichteter Wirtschaftsförderung. Der beherzte Einsatz des Wirtschaftsförderers allein wird hier nicht reichen. Es gilt, die bei der Bürgermeisterin angesiedelten Fachbereiche zu koordinieren und im Einklang mit dem Einzelhandelskonzept Lösungsansätze zu erarbeiten.

Wir beantragen daher für die nächste Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses einen Bericht der Verwaltung über aktuell verfügbare Gewerbeflächen, über leerstehende Flächen in Geschäftslokalen und ein Konzept, wie man dem Leerstand auf absehbare Zeit begegnen kann und will. Dabei erwarten wir ebenfalls eine Darstellung der örtlichen und ggfs. überörtlichen Regelungen, die einer Weiterentwicklung entgegenstehen.

Ferner bitten wir um einen Bericht über die aktuelle Situation und die Entwicklungsmöglichkeiten im Lippe-Mündungsraum und für das Sondergebiet Tank- und Rast in Büderich.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Franz Bothen
St .Fraktionsvorsitzender
Thomas Moll
St. Fraktionsvorsitzender