Antrag der CDU Fraktion - Grundschulverbund Büderich-Ginderich

Grundschulverbund Büderich-Ginderich
Antrag zu TOP Ö8 der Ratssitzung am 08.04.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

obwohl der Schul- und Sportausschuss in seiner Sitzung am 12.02.2014 den einstim-migen Beschluss fasste, dass die Grundschule Ginderich erhaltenswert und daher alles für sie getan werden soll, fasste dieser Ausschuss am vergangenen Donnerstag mehrheitlich einen völlig anderen Beschluss. Mehrfach hat die CDU anhand von verschiedenen Vorschlägen deutlich gemacht, dass ihr der Erhalt der Grundschule in Ginderich am Herzen liegt. Daher legen wir Ihnen heute auch einen weiteren Beschlussvorschlag vor.

Wir möchten gleichzeitig aber noch auf folgendes hinweisen: Selbstverständlich akzeptieren wir, dass eine Mindestzahl für eine eigenständige Klasse in Ginderich für das Schuljahr 2014/2015 nicht erreicht wird. Ebenso, wenn auch schweren Herzens, aus Respekt vor den pädagogischen Argumenten, dass ein jahrgangsübergreifender Unterricht nicht möglich ist, weil die Schulleitung aus pädagogischen Gründen kein Konzept vorlegt. Fakt ist aber, dass 2015 die Kinderzahl für eine Eingangsklasse in Ginderich mit hoher Wahrscheinlichkeit ausreicht.

Der "Leitfaden Schulorganisation" eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit einen Endtermin zur Auflösung des Schulverbundes offen zu lassen und auch die Auflösung hinauszuschieben. Darauf wurde von der Verwaltung leider nicht hingewiesen. Voraussetzung ist ein "Ordnungsgemäßer Schulbetrieb". Seite 14 des Leitfadens führt aus: "Ausnahmsweise ist es möglich, eine Grundschule mit mindestens zwei aufsteigenden Klasse fortzuführen, wenn den Schülerinnen und Schülern der Schulweg zu einer anderen Grundschule nicht zugemutet werden kann". Eine "Unzumutbarkeit des Schulwegs" liegt vor, "wenn die Entfernung zur Schule für e i n z e l n e Schülerinnen und Schüler der Primarstufe mehr als 2 Kilometer" beträgt. Dies liegt bei a l l e n Gindericher Kindern vor!

Aufgrund aktueller Diskussionen an vielen Standorten in NRW haben wir die Hoffnung, dass es in den nächsten Jahren landesweite Maßnahmen zum Erhalt kleiner Grundschulen gibt. Deshalb unser Antrag als einen Weg, die Gindericher Schule ohne jeden Rechtsbruch zu erhalten. Denn, wenn vom Rat wie in Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung vorgesehen- beschlossen wird, dass die GS Ginderich ab dem 01.08.2014 Dependance wird, hat die GS Ginderich juristisch ab dem 1.8.2014 aufgehört zu existieren. Das wollten wir aber doch eigentlich alle verhindern.

Mit dem nachfolgenden Beschlussvorschlag appellieren wir an alle Ratsmitglieder, besinnen Sie sich und geben unseren Kleinsten in Ginderich diese unwiederbringliche Chance. Tun Sie wirklich alles zum Erhalt der GS Ginderich, wie es der Schul- und Sportausschuss am 12.02.14 beschlossen hat. Dies darf keine Entscheidung mit parteipolitischem Kalkül sein! Es ist für unsere Kinder!

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Wesel beschließt: Der zum 01.08.2007 gegründete Grund-schulverbund mit dem Hauptstandort Wesel-Büderich und dem Teilstandort Wesel-Ginderich wird beginnend mit dem 01.08.2014 sukzessive aufgelöst. Ein Endtermin für die Auflösung wird noch nicht festgelegt. Die Schule wird so lange weitergeführt, wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb auf-rechterhalten werden kann. Die Schulkonferenz ist gemäß Schulgesetz NRW zu beteiligen.
2. Falls es im folgenden Schuljahr 2014/2015 bzw. in weiteren Schuljahren nicht zu einer eigenen Klassenbildung am Teilstandort Ginderich kommt, sorgt der Schulträger für einen zeitnahen Schülertransport vom Teilstand-ort zum Hauptstandort und zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Franz Bothen
Fraktionsvorstand