Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Salzbergbaugeschädigte

Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Salzbergbaugeschädigte

Folgendener

Antrag der Fraktion ging an Frau Westkamp am 23. November 2015:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass Rat und Stadtverwaltung Wesel sich beim Land NRW und bei der Rheinberger Firma Esco (vormals Solvay) dafür einsetzen, dass eine landesweite Schiedsstelle, ähnlich wie bereits beim Kohlebergbau vorhanden, für die vom Salzbergbau geschädigten Bürgerinnen und Bürger eingerichtet wird.

Begründung:

In den linksrheinischen Ortsteilen gibt es offensichtlich Schäden an Straßen und Gebäuden, die durch den von der Rheinberger Firma Esco (vormals Solvay) betriebenen Salzbergbau herrühren. Die Rechtslage ist so, dass die Beweislast bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern liegt und sie somit mit erheblichen finanziellen Mitteln gezwungen sind in Vorleistung zu gehen, um entstandene Schäden von dem Verursacher ausgeglichen zu bekommen. Die Firma Esco hat eine Tochterfirma installiert, Cavity GmbH, die für die Abwicklung von Bergbauschäden zuständig ist. Hier wurden von den Betroffenen bisher ausschließlich negative Erfahrungen gemacht. Dies alles wurde in der sehr gut besuchten Bürgerversammlung am 10. November 2015 in Büderich zur Sprache gebracht.

Die Stadt steht in der Pflicht, die Rechte ihrer Bürger zu wahren und Schaden von ihnen abzuwenden. Auch hat die Stadt selber Vermögen in Form von Gebäuden, Straßen und Kanalanlagen, die durch Bergsenkungen betroffen sind oder noch werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gorris Axel Paulik
-Fraktionssprecher- -Ratsmitglied