Abgebügelt: Nimmt die Bundesregierung die Sorgen der Betuwe-Anrainer am Niederrhein nicht ernst?

In einem internen Abstimmungsprozess entstand eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion unter Federführung von Bärbel Höhn und anderen Grünen Abgeordneten mit 17 Fragen. Wissen wollten die Grünen Parlamentarier u.a., welche Kosten aktuell von der Bundesregierung für die Betuwe kalkuliert werden, wie der Zeitplan für den Ausbau aussieht, ob Maßnahmen wie Lärmschutz, Unterführungen etc. in Erwägung gezogen werden, warum derzeit die Rheintalbahn gegenüber der Betuwe-Linie hinsichtlich des Lärmschutzes bevorzugt behandelt werden soll, welche Dichte der Gefahrguttransporte erwartet wird oder auch welche Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen und BürgerInnen vorgesehen sind.

Frustrierendes Resümee

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, ist mit den Antworten der Bundesregierung alles andere als glücklich: „Wie lapidar hier auf viele berechtigte Fragen eingegangen wird, ist geradezu empörend. Den Menschen vor Ort brennen doch die Fragen nach Sicherheit, Lärm- und Umweltschutz unter den Nägeln. Wenn dann die Regierung auf die Frage, warum der Lärmschutz bei Rheintalbahn und Betuwe-Linie unterschiedlich beurteilt wird, einfach antwortet, dass die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag dazu aufgefordert worden ist, beim Lärmschutz der Rheintalbahn über das gesetzliche Maß hinaus finanzielle Mittel, soweit verfügbar, einzusetzen, dann muss sich doch jeder Niederrheiner vor den Kopf gestoßen fühlen! Die Anwohner an der Rheintalbahn bekommen also einen besseren Lärmschutz als die Menschen am Niederrhein entlang der Betuwe, weil der Bundestag es halt so beschlossen hat!

Um nicht missverstanden zu werden: Ich gönne den Rheintalanwohnern den guten Lärmschutz – nur muss gleiches Recht für alle gelten. Deshalb ist eine Schlechterstellung der Menschen hier am Niederrhein völlig indiskutabel. Die Bundestagsabgeordneten fordere ich deshalb auf, gleiche Bedingungen für alle Anrainer an der Betuwe zu schaffen und dies entsprechend zu beschließen."

Ebenso unbefriedigend sind die Antworten zum Kostenrahmen, zur Finanzierung und zur Sicherheit. Hubert Kück kommt zu einem frustrierenden Resümee: „Die Antworten lassen nicht darauf schließen, dass die Bundesregierung in der Sache großes Engagement an den Tag legt. Äußerst knapp werden die Fragen der Grünen Abgeordneten um Bärbel Höhn quasi „abgebügelt". Das wird der Bedeutung der Betuwe-Route und der damit verbundenen Probleme vor Ort überhaupt nicht gerecht."

Die Antwort der Bundesregierung will Hubert Kück nicht auf sich beruhen lassen: „Dann muss der Protest hier am Niederrhein eben noch ausgeweitet werden. Wir werden nicht nachlassen bei unserem Bemühen, den Menschen hier eine hohe Sicherheit und einen ebenso guten Lärmschutz zu gewährleisten."