5 Landtagskandidaten in der VHS

Am 15. April haben sich die Landtagskandidaten der Parteien, die eine Chance haben in den neuen Landtag NRW einzuziehen, den Fragen der Seniorinnen und Senioren gestellt. Nein, das wäre irgendwie unwahr, sie hätten sich den Fragen gestellt, leider hat sich das Interesse der älteren Mitbürger in engen Grenzen gehalten, es wäre schön gewesen, wenn der Saal voller gewesen wäre, nicht nur weil so noch viel Kaffee und Kekse übrig geblieben sind.

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb ich erst heute den Beitrag einstelle.

Die erste Fragerunde zum Thema „Wir werden immer älter, immer weniger und immer bunter - wie reagieren Parteien auf den demographischen Wandel?“ verblüffte durch eine seltsame Einigkeit: ambulant vor stationär, Erfahrung der Älteren nutzen, Ausbau der ambulanten Hilfen, irgendwie waren sich alle einig. Nur Herr Schulz (die Linke) fiel mit seiner Forderung nach einer guten finanziellen und staatlich garantierten Absicherung aller älteren Bürger aus dem Konzert der Einigkeit heraus.

Wie soll so was finanziert werden? Er antwortete mit dem Konzept der Linken: Reichensteuer und Börsenumsatzsteuer. Da hielt es Herrn West (FDP) kaum noch auf dem Stuhl, der durch die Börsenumsatzsteuer in erster Linie die Riester-Renten-Sparer zahlen sah und um den Finanzplatz Frankfurt fürchtete.

Der Forderung von Frau van Laak (Grüne), die Seniorenbeiräte für alle Gemeinden verpflichtend zu machen, wurde von einem Hamminkelner Bürger, der sehr aktiv im Forum Senioren mitarbeitet, heftig widersprochen. Während in einem Seniorenbeirat die gewählten VertreterInnen einbringen würden, könnten und würden im Forum Senioren alle interessierten BürgerInnen mitarbeiten. Er fragte die Runde dann, ob aus der Forderung „ambulant vor stationär“ nicht eine bessere Unterstützung von Senioren beim Umbau ihres Eigenheims folgen würde, denn von steuerlichen Erleichterungen hätten die meisten Senioren angesichts der oft geringen Höhe ihrer Renten nicht viel. Ich glaube nicht, dass er mit den Antworten wirklich zufrieden gewesen ist.

Richtig laut wurde es, als Herr Schulz (die Linke) eine Verbesserung der Verhältnisse in Altenheimen forderte und dabei die Formulierung wählte, man „müsse aufhören, in den Altenheimen die Bewohner morgens um vier durch einen Tritt ans Bett zu wecken.“ Heftiger Widerspruch nicht nur von den anderen Kandidaten für den Landtag, auch aus dem Publikum.

Bevor es weiter eskalierte, brachte ich lieber eine neue Frage in die Runde: Sicherheit. Viele ältere Bürger fühlen sich subjektiv unsicherer, als es objektiv sein müsste. Hilft da Video-Überwachung? Hilft da der Ausbau der Sozialarbeit mit den Jugendlichen? Brauchen wir mehr Polizei?

Herr Hüsken (CDU) wies zusammen mit Herrn West (FDP) auf Erfolge der Regierung beim Ausbau der Polizei hin, man habe mehr Polizisten auf die Straße gebracht, Herr Meesters (SPD) - man gestatte mir das Wortspiel - hatte eher den Eindruck, man hätte Polizisten auf die Straße gesetzt und man müsste mehr Polizisten einstellen, vor allem weil wir mehr junge Polizisten brauchten.

Auch wenn sich Frau van Laak (Grüne) ebenso wie die Linke, auch die FDP und die SPD gegen den Ausbau der Video-Überwachung aussprach, da ein Beweis der Nützlichkeit bei der Verbrechensverhütung bislang fehlt, blieb Herr Hüsken dabei, dass die Videoüberwachung allein schon aus Gründen der Beweissicherung notwendig und gut wäre.

Ein junger Mann aus dem Team, das für die Bewirtung der Gäste zuständig war, fragte nach: Strafe oder Erziehung für Jugendliche, die straffällig werden. Beides, meinten alle.

Von einem Bürger mit Migrationshintergrund kam der Appell, dass sich die Parteien mehr für diese Bevölkerungsgruppe öffnen und einsetzen sollte. Würde man doch schon, antwortete die Runde, Herr Meesters (SPD) verwies auf die Maßnahmen zur Integration der SPD geführten Regierung vor 2005, Herr Hüsken (CDU) mit Herrn West (FDP) betonte die Bemühungen durch das Kibiz, die Deutschkurse und Deutschtests, denn die Kenntnis der Sprache wäre Voraussetzung für die Integration. Frau van Laak (Grüne) konnte sogar auf eine Fassung des Wahlprogramms auf Türkisch hinweisen. Und auch Herr Schulz (die Linke) forderte mehr Integration durch Verbesserung der Sprachfähigkeiten und mehr Ausbildungsplätze.

Beim Thema Bildung fordern SPD und Linke die Befreiung von Gebühren vom Kindergarten bis zum Studium. Bei diesem Thema, speziell: Schule, waren die Gegensätze sehr deutlich. Es reicht von der gleichmäßigen Unterstützung aller existierenden Schulformen (Herr Hüsken (CDU)), über die Mittelschule (Haupt- und Realschule gemeinsam unter einem Dach für ländliche Regionen (Herr West (FDP), der gemeinsamen Forderung nach einer Gemeinschaftsschule (gemeinsamer Unterricht bis Klasse 6, dann Differierung, wie genau, das entscheiden Eltern, Schule und Schulträger) (Herr Meesters (SPD), Frau van Laak (Grüne) bis hin zur einer Schule für alle gemeinsam (auch für die Schüler, die bislang eine Förderschule besuchten) (Herr Schulz (Linke)).

Ich habe diese Runde als Moderator geleitet, manchmal ist es schwer für mich gewesen, mich nicht einzumischen, nicht meine eigene Meinung einzubringen. Insgesamt waren es für mich interessante 110 Minuten.

Übrigens - im nächsten Klugen KaffeeKlatsch geht um amnesty international, speziell: Kinderarbeit. Dazu später mehr.