Bürgerinitiative initiiert gemeinsame Resolution zum Salzbergbau
Neutrale Erfassungsstelle für Schäden gefordert

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Vor der "ewigen" Kanalbaustelle in Wesel-Ginderich, die ebenfalls eine Folgeerscheinung des Salzbergbaus ist.
von links: Torsten Schäfer, Karl-Heinz Kamps und Dr. Claudia Kerkhoff. Im Haus dahinter auf der rechten Seite sieht man einen deutlichen Riss im Mauerwerk, der höchstwahrscheinlich ebenfalls eine indirekte Folge des Bergbaus ist
hochgeladen von Randolf Vastmans

Risse in und an Häusern, Schäden an Straßen und öffentlichen Gebäuden. Das sind die Folgen von Bergsenkungen aufgrund des Salzabbaus in den Abbaugebieten der European Salt Company (ESCO) mit Sitz in Rheinberg-Borth, einer Tochter der K&S Gruppe.

Bis zum heutigen Tag müssen Betroffene die Schäden an ihren Häusern dem Unternehmen direkt melden. Dieses begutachtet und bewertet sie in eigener Zuständigkeit.
Dass diese Bewertung selten im Sinne der Betroffenen vorgenommen wird, liegt für den 2015 gegründeten und mittlerweile mehr als 1700 Mitglieder zählenden Verein „Bürgerinitiative der Bergbaugeschädigten e.V.“ auf der Hand.
Der Aussage des Bergbauunternehmens, es gebe nur wenige Fälle und die seien für beide Seiten zufriedenstellend gelöst worden, mag der Vorstand der Initiative keinen rechten Glauben schenken. „Uns liegen viele Beschwerden von Betroffenen vor, die genau das Gegenteil besagen“, erklärt Torsten Schäfer, der Vorsitzende.

Gesetzliche 30jährige Haftung reicht nicht annähernd aus

Diese Tatsache lasse vermuten, dass eine große Anzahl gemeldeter Schäden und deren Regulierung im Dunkeln bleibe. „Eine neutrale beim Kreis Wesel angesiedelte Meldestelle würde Klarheit in die Anzahl und den Umfang der gemeldeten Schäden bringen“, ist sich Schäfer sicher.
Auch die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte gesetzliche Haftung von 30 Jahren reiche nicht aus, so Karl-Heinz Kamps, ebenfalls von der Bürgerinitiative. „Die meisten Schäden treten nun mal erst weit nach Ablauf dieser Zeit auf“, erklärt er.
Deshalb fordert der Verein neben der neutralen Erfassungsstelle den Beitritt der beiden Salzbergbauunternehmen in die bereits bestehende „Schlichtungsstelle Bergschaden NRW“ in Essen. „Sollten sich Geschädigte und Unternehmen nicht über den Schadensausgleich einigen können“, so Schäfer, „wird von einem für das Richteramt qualifizierten Schlichter und jeweils einem Beisitzer für jede Seite ein vorgerichtliches Schlichtungsverfahren angestrengt, zu dem der Schlichter jederzeit Gutachter heranziehen kann“.
Dieses System habe sich im Bergbau als Instrument zu einer deutlich besseren Regulierung von Bergschäden erwiesen. Für betroffene Bürger stelle die Schlichtungsstelle eine kostenlose Anlaufstelle dar, so dass keine Gutachterkosten auf sie zukämen.
Des Weiteren fordert die Initiative die Einrichtung eines Fonds nach dem Beispiel der RAG- Stiftung, aus dem Langzeitfolgen der Bergsenkungen finanziert werden.

Gewinne auf Kosten der nächsten Generationen

„Wenn der Abbau eingestellt wird, bedeutet das nicht, dass die Bergsenkungen aufhören“, erklärt der Vorsitzende. Vielmehr werde sich die Landschaft weiter absenken und dieser Prozess könne bis zu 200 Jahre andauern. Davon wären nicht nur Häuser, sondern Straßen, Bahnlinien, Kanäle und der Hochwasserschutz betroffen.
Eine Überflutung abgesenkter Bereiche durch Grundwasser müsse durch ewiges und ständiges Abpumpen des Wassers in den Rhein verhindert werden.
„All das sind Kosten, die auf die nächsten Generationen zukämen“, so Kamps und es dürfe einfach nicht sein, dass ein Unternehmen Gewinn auf Kosten nachfolgender Generationen mache.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Salzabbaugeschädigten nun eine gemeinsame Resolution für die betroffenen Kommunen Wesel, Rheinberg, Alpen und Xanten verfasst und diesen zur Entscheidung vorgelegt.
Während der Antrag im Xantener Rat einstimmig angenommen wurde, wird die Entscheidung in Alpen und Rheinberg bei der nächsten Ratssitzung fallen. In Wesel hat der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität ebenfalls für die Resolution als Beschlussvorschlag im Stadtrat gestimmt. Auch dieser muss in seiner nächsten Sitzung über die Annahme des Vorschlages entscheiden. Schäfer ist optimistisch.
„Die Resolution“, so Dr. Claudia Kerkhoff, die Kassiererin des Vereins, „ist ein Dreistufenfahrplan, an dem sich die Politik orientieren muss. Sonst wird es in Bälde beim ausstehenden Planfeststellungsverfahren zu einem erneuten `Plattbügeln´ der Bevölkerung durch den Konzern kommen“.
Durch die Erfahrung von anderen Bürgerinitiativen mit dem Gebaren des Konzerns in drei weiteren Bundesländern könne man nur vor dessen umweltverachtender Praxis warnen.

Randolf Vastmans