Uedem - Politik

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

"Die Milch macht's: Klassische Desserts mit Milch und Milchprodukten." Das stand dieses Mal nicht nur auf dem Stundenplan der angehenden Köche in der Mittelstufe am Berufskollegs des Kreises Kleve. Denn im Rahmen ihrer TatKraft-Einsätze nahm auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Unterricht zum Lernfeld "Kalt-Warme Büffets" teil. Einen Unterrichtstag lang sammelte sie neue Erfahrungen aus dem Alltag von Auszubildenden und Ausbildern. Und lernte so ein breites Spektrum sehr...

Was war das denn für eine bescheuerte Idee? Der Philosoph Richard David Precht will allen Ernstes, dass Rentner auch im Ruhestand arbeiten. Und zwar, so sein Gedanke, sollen sie bis zu 15 Stunden wöchentlich in den Dienst der guten Sache stellen und zwar ehrenamtlich. Das, weil sie, so lässt sich in den Gazetten lesen, ein gutes Leben haben und um die Misere beim Freiwilligendienst zu beheben. Bekanntlich ging unserem Land mit der Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes die Helfer aus. Aha,...

Dieser Tage war ich einkaufen. Bei einem Textilhändler fielen mir zwei Damen auf, die vor einem Stapel Pullover standen und mit ihren Handys hantierten. Nicht um zu telefonieren, sondern um die wollenen Stücke zu fotografieren. Is klar, dachte ich, die beiden kopieren Barcode und Label, um selbigen Pullover später im Internet zu bestellen. So macht man meines Erachtens den Einzelhandel im Ort kaputt. Doch so einfach kam ich mit dieser Meinung bei meinem Kumpel Helmut nicht davon. „Soll der...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB - In der Sache Ortsumgehung Brünen sieht sich die "Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB -" mal wieder voll und ganz bestätigt.  Schon bei dem heutigen Verkehrsaufkommen von 10 800 Fahrzeugen, die täglich auf der B 70 durch Brünen rollen ist eine Brüner Ortsumgehung unerlässlich. Jetzt ist auch noch angedacht, Castortransporte (Atommüll) durch u. a. Brünen zu transportieren. Noch bevor die ersten Gigaliner, die geplante Pkw-Maut und das erhöhte...

Die Gesamtschule Mittelkreis in Goch lud am Samstag zum Tag der offenen Tür. Es gab viel zu sehen und vor allem viel zu hören über die Bildungsangebiote, die die Schule den künftigen Schülern machen kann. Es gab Führungen, Unterricht, Projekte und mehr. Alle Fotos: Steve

Auf dem 24. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig war die CDU des Kreises Kleve mit neun Delegierten vertreten: Dr. Gün-ther Bergmann (Kalkar), Jörg Cosar (Kleve), Paul Düllings (Issum), Maria Ingenerf (Uedem), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzler-amtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Vosseler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im...

Die Arbeiten für die Beleuchtung der Niederrheinbrücke in Wesel haben begonnen. Nach dem in den vergangenen Tagen die Vorbereitungen abgeschlossen wurden, werden laut Pressemitteilung der Stadt Wesel in den nächsten Tagen die erforderlichen Strom- und Anschlusskabel verlegt. Anschließend erfolgt dann die Montage und Ausrichtung der insgesamt 80 Scheinwerfer, die das spektakuläre Bauwerk beleuchten werden. Die von den Verkehrsteilnehmern sichtbaren Montagearbeiten werden in der Zeit vom bis zum...

Mit heute (09.11.2011) in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Manfred Palmen (MdL) – abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf das...

Glaubt man der Auswertung der Statistiker des Landes von IT NRW dann lag die Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahren in den 11 Kommunen, die vom Kreisjugendamt betreut werden, im vergangenen Kindergartenjahr insgesamt bei 12,1% (362 Plätze). Für Landrat Wolfgang Spreen ist diese Quote nicht nachvollziehbar. Spreen: „Bereits zum Zeitpunkt der Auswertung von IT NRW zum 1.3.2011 lagen die Zahlen für das Kreisjugendamt deutlich über den angegebenen Werten. Durch den ständigen Ausbau können wir...

Die "griechische Tragödie" stürzt Europa in eine tiefe Depression oder besser, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy richtig wütend: Obwohl in der vergangenen Woche der Fahrplan für die Hilfe für Griechenland und somit die Rettung des Euros vereinbart wurde, "schert" Griechenlands Regierungschef Papandreou nun aus und verkündet, dass seine Bürger zunächst darüber abstimmen sollen, ob sie die Spamaßnahmen akzeptieren und/oder der EU weiter angehören...

Anlässig des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens werden Diskussionen zwischen den beiden Regierungen mehr publik. (Lasst uns die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei hier einmal außen vor lassen) Derzeit kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundesregierung und deren Gesetzgebung scharf. Kritikpunkt ist die deutsche Integrationspolitik. Denn die deutsche Gesetzgebung sagt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die...

Wesel im Pech - Kalkar im Glück. Obwohl die Bundeswehr in den vergangenen Jahren ordentlich in die Weseler Schill-Kaserne investiert hatte (unter anderem erlangte sie den Status "Nato-Kaserne"), muss der Standort mit drastischen Kürzungen leben. Die von Bundesverteidigungminister Thomas de Maiziére angekündigten Umbaumaßnahmen treffen die Fernmeldeeinheit 1sr NSB hart: Von 680 Stellen fallen 300 dem Rotstift zum Opfer. Theoretisch sind 247 Posten im Dienstplan enthalten. Doch durch den Wegfall...

Im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee ohne allgemeine Wehrpflicht kommt es erneut zu erheblichen Veränderungen bei den Bundeswehrstandorten, die von Stellenstreichungen bis zur völligen Standortaufgabe reichen. Dr. Barbara Hendricks, sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve kommentiert die Folgen der soeben von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière veröffentlichten Entscheidung für den Kreis Kleve folgendermaßen: „Für uns ergibt sich...

Auf Basis der am heutigen Mittwoch, 26. Oktober 2011, durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, veröffentlichten Stationierungsentscheidungen blickt die Luftwaffe am Niederrhein in eine gesicherte Zukunft. Nach den Reformplänen des Verteidigungsministeriums zur Neuausrichtung der Bundeswehr soll das in Kalkar beheimatete „Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte“ in den kommenden Jahren zu einem „Zentrum Luftoperationen“ aufwachsen. Schwerpunkt dieser Dienststelle,...

Rudi Völler, Fußball-Idol und Sport-Direktor vom Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen hat hautnah miterlebt, wie wichtig Organspende ist: „Ich hatte in meiner Zeit beim AS Rom einen Freund, der in zehn Jahren ein neues Herz, eine neue Niere und einen neue Leber bekam und damit gut lebt.“ Sein Freund sei „dreimal von der Schippe gesprungen, spiele mit den neuen Organen mittlerweile hochbelastenden und -bezahlten Liga-Fußball und fühle sich fit. Das Beispiel sei allemal wert, den Organspendeausweis...

Seit 2007 händigt der Kreis Kleve neuen deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus in Kleve aus. Bei der 30. Einbürgerungs-feier konnte Landrat Wolfgang Spreen in dieser Woche 23 Menschen aus 12 Nationen zu ihrem Schritt, deutsche Staatsangehöri-ge zu werden, gratulieren und seine Freude hierüber zum Ausdruck bringen. Spreen: „Sie beeinflussen und bereichern unsere Kultur, unser Gemeinschaftsleben und auch unsere Lebensgewohnheiten. Durch Ihre...

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

Der Vorstand der CDU im Kreis Kleve trat jetzt nach der Kreismitglieder-versammlung zu seiner konstituierenden Sitzung in Uedem zusammen. Der mit herausragendem Ergebnis wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann konnte im Bürgerhaus neben der Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Ulrike Ulrich, auch zahlreiche Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann begrüßte die...

Ich beginne mal gleich mit einer saloppen Formulierung: Die Grünen im Norden des Kreises Kleve mögen zwar ernsthafte Atomkraftgegner sein, aber gegen den klammen Flughafen in Weeze würde hier niemand auf die Straße gehen. In der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden solche Nachlässigkeiten nicht geduldet. Dafür sorgt schon der stellvertretende Fraktionschef Ulli Hünerbein-Ahlers aus Kevelaer. Kevelaer? Die Stadt ist nicht nur frommer Marien-Wallfahrtsort, sondern auch Keimzelle der...

Landrat Wolfgang Spreen übergab heute ( 13.10.2011) den ersten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) persönlich an Iryna Gubela aus der Ukraine, die seit 8 Jahren in Deutschland lebt und im Kreis Kleve zuhause ist. Seit dem 01.09.2011 dürfen die Ausländerbehörden die Aufenthaltstitel ausschließlich elektronisch ausstellen. Der eAT ersetzt die bisherigen herkömmlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und den Ausweisersatz für Staatsangehörige aus Staaten, die nicht...

Die Stadt Goch wird noch in diesem Jahr auf Drängen des Forstamtes Wesel zwei Schutzhütten im Reichswald abbauen und dauerhaft entfernen müssen. Es handelt sich um die Hütten am Asperberg sowie am Traberhof bei Kessel. Grund ist, dass an und in den Hütten im Wald immer wieder Feuer entfacht worden ist oder gegrillt wurde. Das kann vor allem in den trockenen Sommermonaten lebensgefährlich sein und immer wieder warnt die Feuerwehr davor. Erst vor zwei Monaten ist eine Schutzhütte an der Voßheide...